March 27, 2008
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- Auszug aus dem Urteil Nr. 55/2008 vom 13. März 2008 Geschäftsverzeichnisnummer 4394 In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 15 des Gesetzes vom 11. April 2003 zur Festlegung neuer Massnahm
- 21. FEBRUAR 2008 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Bestätigung des Vorentwurfs zur Revision zwecks der Eintragung eines Abbaugebiets auf dem Gelände genannt 'Boyou' und der Wiederverwendung eines Abbaugebiets auf dem Gebiet der Gemeinde Oupeye (Heure-le-Romain) als Agrargebiet, zur Verabschiedung des Entwurfs zum Inhalt der Umweltverträglichkeitsprüfung und zur Aufhebung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 18. Oktober 2007, durch den beschlossen wurde, eine Umweltverträglichkeitsprüfung bezüglich dieses Vorentwurfs durchführen zu lassen
- 13. JUNI 2007 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. Juli 1994 zur Festlegung der bei Neubauten zu beachtenden Grundnormen zur Brand- und Explosionsverhütung - Deutsche Übersetzung
- 3. FEBRUAR 2004 - Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Texte über die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste - Deutsche Übersetzung der Artikel 1 bis 10
- 5. DEZEMBER 2003 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste - Deutsche Übersetzung
- 13. JUNI 2007 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. Februar 2000 zur Festlegung der Grundregeln für die finanzielle und materielle Verwaltung der wissenschaftlichen Einrichtungen des Staates, die als Staatsdienste mit getrennter Geschäftsführung dem für die Wissenschaftspolitik zuständigen Minister unterstehen - Deutsche Übersetzung
- 20. FEBRUAR 2008 - Königlicher Erlass zur Erweiterung der Zielgruppe, die in den Genuss einer Heizkostenzulage des Heizölsozialfonds kommen kann - Deutsche Übersetzung
- 16. MARZ 2008 - Königlicher Erlass zur Festlegung der besonderen Geschäftsordnung des Arbeitsgerichtes zu Eupen
- Auszug aus dem Urteil Nr. 53/2008 vom 13. März 2008 Geschäftsverzeichnisnummer 4218 In Sachen : Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 28. März 2007 zur Abänderung des ordentliches Gesetzes vom
Öffentliche Bekanntmachungen
- Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Regentenerlasses vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Die Intervest Offi
- Bekanntmachung, vorgeschrieben durch Artikel 3quater des Regentenerlasses vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates Jan Astaes, Wahldo