Belgisches Staatsblatt

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Letzte Dokumente

• 9. SEPTEMBER 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Ersetzung von Artikel 4 des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. November 2018 über das in Artikel 43 des Dekrets vom 30. April 2009 über die Information, Koordination und Organisation der Baustellen unter, auf oder über Straßen oder Wasserläufen vorgesehene Internetportal
• 2. SEPTEMBER 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Anerkennung des Tornados vom 27. Juni 2021 als allgemeine Naturkatastrophe und zur Abgrenzung seiner geographischen Ausdehnung
• 2. SEPTEMBER 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung verschiedener Bestimmungen bezüglich des Wallonischen öffentlichen Dienstes, insbesondere im Hinblick auf deren Anpassung an die Abänderung des Stellenplans des Öffentlichen Dienstes der Wallonie
• 2. SEPTEMBER 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Anpassung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 23. Mai 2019 über die Vollmachtserteilungen an den Öffentlichen Dienst der Wallonie an die Änderungen des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Generalsekretariat und des Öffentlichen Dienstes der Wallonie Finanzen
• 2. SEPTEMBER 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung über die Entsorgung der Abfälle und die Bekämpfung der diffusen Bodenverschmutzung durch Kohlenwasserstoffe, die anlässlich der Überschwemmungen im Juli 2021 entstanden sind, und über die Finanzierung dieser Maßnahmen
• 27. AUGUST 2021 - Ministerieller Erlass, durch den der Fischfang im Teileinzugsgebiet der Weser und in einem Teilabschnitt der Ourthe aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, des Gesundheitsschutzes und im Interesse der Fisch- und Krebsbestände vorübergehend untersagt wird
• 26. AUGUST 2021 - Ministerieller Erlass, durch den der Fischfang flussaufwärts des Sees von Neufchâteau vorübergehend untersagt wird
• 26. AUGUST 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Zuweisung eines diplomatischen Postens der Laufbahn des Außendienstes von 'Wallonie-Bruxelles International'
• 26. AUGUST 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des berichtigenden Erlasses der Wallonischen Regierung vom 26. November 2020 zur Festlegung der Gewährungsmodalitäten eines Zuschusses für jede natürliche Person zum Ankauf eines Fahrrads oder eines E-Bike Umbausatzes und des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 1. Oktober 2020 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung eines Zuschusses an Arbeitgeber für den Kauf eines Dienstfahrrads
• 26 AUGUST 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Ausdehnung des geografischen Gebiets der allgemeinen Naturkatastrophe im Zusammenhang mit den Überschwemmungen vom 14 bis 16 Juli 2021

Ausgewählte Dokumente

• 1. MÄRZ 2021 - Dekret über die Mediendienste und die Kinovorstellungen
• 17. JUNI 2016 - Gesetz über die Konzessionsverträge - Deutsche Übersetzung
• 18. JUNI 2018 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Zivilrecht und von Bestimmungen zur Förderung alternativer Formen der Streitfalllösung - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache von Auszügen
• 19. APRIL 2014 - Gesetz über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• 23. MÄRZ 2017 - Erlass der Wallonischen Regierung zur endgültigen Verabschiedung der Teilrevision des Sektorenplans Marche-La-Roche betreffend die Eintragung von Abbaugebieten als Erweiterung und in der Nähe des Steinbruchs Préalle und von Agrar-, Forst- und Grüngebieten als raumplanerische Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Durbuy (Heyd, Bomal, Grandhan und Tohogne)
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 53/2016 vom 21. April 2016 Geschäftsverzeichnisnummern. 5927, 5928
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 62/2018 vom 31. Mai 2018 Geschäftsverzeichnisnummern 6415
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 135/2019 vom 17. Oktober 2019 Geschäftsverzeichnisnummer 6713 n Sachen: Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 « über die
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 30/2021 vom 25. Februar 2021 Geschäftsverzeichnisnummern. 7440, 7441, 7442, 7445, 7446, 7448, 7449, 7454
• 30. AUGUST 2013 - Gesetz zur Einführung des Eisenbahngesetzbuches Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache