Belgisches Staatsblatt

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Letzte Dokumente

• 28. JULI 2020 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 30. Juni 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 - Deutsche Übersetzung
• 17. MÄRZ 2019 - Gesetz zur Organisation des Übergangs von der Steuerpflicht hinsichtlich der Steuer der juristischen Personen zur Gesellschaftssteuerpflicht - Deutsche Übersetzung
• 24. JULI 2020 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 30. Juni 2020 zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 - Deutsche Übersetzung
• 17. MÄRZ 2019 - Gesetz zur Abänderung einiger Bestimmungen in Bezug auf die Mobilitätszulage Deutsche Übersetzung
• 20. JULI 2020. - Krisendekret 2020 (III)
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 7/2020 vom 16. Januar 2020 Geschäftsverzeichnisnummer 7164 In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 23. März 2019 « zur Abänderung des
• 16. JULI 2020 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Schließung der ordentlichen Sitzung 2019-2020 des Wallonischen Parlaments
• 16. JULI 2020 - Erlass der Wallonischen Regierung über Dringlichkeitsmaßnahmen in Sachen Taxis, Vermietung von Fahrzeugen mit Fahrer und gleichgestellte Dienste
• 16. JULI 2020 - Erlass der Wallonischen Regierung über die Gewährung von ergänzenden Entschädigungen im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus COVID-19
• 16. JULI 2020. - Erlass der Wallonischen Regierung zur Festlegung verschiedener vorübergehender Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest bei Wildschweinen

Ausgewählte Dokumente

• 17. JULI 2018 - Programmdekret zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung, Wirtschaft, Industrie, Forschung, Innovation, digitale Technologien, Umwelt, ökologischer Wandel, Raumordnung, öffentliche Arbeiten, Mobilität und Transportwesen, Energie, Klima, Flughafenpolitik, Tourismus, Landwirtschaft, Natur, Forstwesen, lokale Behörden und Wohnungswesen (1)
• 18. JULI 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, zur Umsetzung des CertiBEau-Systems, und über verschiedene Bestimmungen bezüglich des allgemeinen Sanierungsplans
• 5. MAI 2020 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 4. April 2019 mit Bestimmungen zur Durchführung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 4. April 2019 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen hinsichtlich der Anforderungen an das genannte Material, dessen Kennzeichnung und der von den Versorgern geführten Sortenverzeichnisse
• 19. APRIL 2014 - Gesetz über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• 15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör - Deutsche Übersetzung von Abänderungsbestimmungen
• 17. JUNI 2016 - Gesetz über die öffentlichen Aufträge - Deutsche Übersetzung
• 13. DEZEMBER 2017 - Dekret zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2018 (1)
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 148/2017 vom 21. Dezember 2017 Geschäftsverzeichnisnummern 6492, 6493, 6494, 6495, 6496
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 82/2017 vom 22. Juni 2017 Geschäftsverzeichnisnummer 6328 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 28. Juni 2015 « zur Abänderung des Gesetzes vom 31.
• 10. MAI 2015 - Königlicher Erlass zur Koordinierung des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe - Deutsche Übersetzung