Belgisches Staatsblatt

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Letzte Dokumente

• Auszug aus dem Entscheid Nr. 9/2020 vom 16. Januar 2020 Geschäftsverzeichnisnummern 6999 und 7055 In Sachen: Klagen auf teilweise Nichtigerklärung des Dekrets der Wallonischen Region vom 29. März
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 11/2020 vom 23. Januar 2020 Geschäftsverzeichnisnummer 7043 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 30. März 2018 « zur Einführung einer Mobilitätszulage
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 22/2020 vom 13. Februar 2020 Geschäftsverzeichnisnummer 6736 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 19. März 2017 « zur Schaffung eines Haushaltsfonds
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 137/2019 vom 17. Oktober 2019 Geschäftsverzeichnisnummer 6869 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 46, 54
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 115/2019 vom 18. Juli 2019 Geschäftsverzeichnisnummern 7154 und 7155 In Sachen: Klagen auf teilweise einstweilige Aufhebung des Dekrets der Wallonischen Region vom 4.
• 26. MÄRZ 2014 - Königlicher Erlass über die Ausübung der Homöopathie - Deutsche Übersetzung
• 6. FEBRUAR 2020 - Dekret zur Bestätigung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 13. Dezember 2018 zur Ersetzung von Anhang 1 des Dekrets vom 1. März 2018 über die Bodenbewirtschaftung und -sanierung (1)
• 6. FEBRUAR 2020 - Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der in Artikel D.I.6 des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung erwähnten beratenden Kommission für Beschwerden
• 6. FEBRUAR 2020 - Erlass der Regierung zur Bestellung der feststellenden Bediensteten in Ausführung des Gesetzbuches über die räumliche Entwicklung
• Umwelt Durch Ministeriellen Erlass vom 15. März 2019 wird der 'n.v. Antwerp Metals' für eine Dauer von fünf Jahren ab diesem Datum die Zulassung als Sammler und Transporteur von gefährlichen

Ausgewählte Dokumente

• 6. JUNI 2018 - Königlicher Erlass über das im Gesetz vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit vorgesehene Verfahren für Verwaltungssanktionen - Deutsche Übersetzung
• 19. APRIL 2014 - Gesetz über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 108/2016 vom 14. Juli 2016 Geschäftsverzeichnisnummer 6045 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 18. März 2014 über die Verwaltung der polizeilichen
• 19. APRIL 2014 - Gesetz zur Einfügung von Buch XI 'Geistiges Eigentum' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XI eigenen Bestimmungen in die Bücher I, XV und XVII desselben Gesetzbuches - Deutsche Übersetzung
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 112/2019 vom 18. Juli 2019 Geschäftsverzeichnisnummern 6749 und 6755 In Sachen: Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 24. Februar 2017 zur
• 19. APRIL 2014 - Königlicher Erlass über das Verwaltungsstatut des Einsatzpersonals der Hilfeleistungszonen Deutsche Übersetzung
• 19. APRIL 2014 - Gesetz zur Einfügung von Buch VII 'Zahlungs- und Kreditdienste' in das Wirtschaftsgesetzbuch, zur Einfügung der Buch VII eigenen Begriffsbestimmungen und der Strafen in Bezug auf Verstöße gegen Buch VII in die Bücher I und XV des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen - Deutsche Übersetzung
• 18. APRIL 2017 - Königlicher Erlass über die Vergabe öffentlicher Aufträge in den klassischen Bereichen
• 30. NOVEMBER 2018 - Dekret zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2019 (1)
• 15. MÄRZ 1968 - Königlicher Erlass zur Festlegung der allgemeinen Regelung über die technischen Anforderungen an Kraftfahrzeuge, ihre Anhänger, ihre Bestandteile und ihr Sicherheitszubehör - Deutsche Übersetzung von Abänderungsbestimmungen