Belgisches Staatsblatt

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Letzte Dokumente

• Auszug aus dem Entscheid Nr. 65/2021 vom 29. April 2021 Geschäftsverzeichnisnummer 7231 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 6 und 49 des Programmdekrets der Französischen Gemeinschaft
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 2/2021 vom 14. Januar 2021 Geschäftsverzeichnisnummern 7125, 7150, 7202
• 1. MARZ 2021 - Dekret über die Mediendienste und die Kinovorstellungen - Erratum
• 18. MÄRZ 2021 - Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialrates der Deutschsprachigen Gemeinschaft
• 11. JUNI 2021 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission in Bezug auf die operative Umsetzung der Verordnung (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von Impfungen, Tests und der Genesung mit der Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (Digitales EU-COVID-Zertifikat)
• Wallonische Agentur für Export und ausländische Investitionen ('Agence Wallonne à l'Exportation et aux investissements étrangers'). - Personal Durch Erlass der Wallonischen Regierung vom 27. Mai
• 10. JUNI 2021 - Dekret zur Fortsetzung der Gewährung einer ergänzenden Entschädigung zugunsten der Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht, die im Rahmen der COVID 19-Krise eine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben (1)
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 22/2021 vom 11. Februar 2021 Geschäftsverzeichnisnummer 7268 In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 15. Februar
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 34/2021 vom 4. März 2021 Geschäftsverzeichnisnummern 7162 und 7206 In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung der - Artikel 7 bis 11 des Dekrets der Wallonischen Region vom
• 8. JUNI 2021 - Ministerieller Erlass zur Ausführung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 22. April 2021 über die Gewährung einer spezifischen Beihilfe zugunsten des Personentransportsektors

Ausgewählte Dokumente

• 1. MÄRZ 2021 - Dekret über die Mediendienste und die Kinovorstellungen
• 17. JUNI 2016 - Gesetz über die Konzessionsverträge - Deutsche Übersetzung
• 19. APRIL 2014 - Gesetz über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• 10. MAI 2015 - Königlicher Erlass zur Koordinierung des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe - Deutsche Übersetzung
• 6. OKTOBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur endgültigen Verabschiedung der Teilrevision des Sektorenplans Wavre-Jodoigne-Perwez (Karte 40/2) zwecks der Eintragung von einem Abbaugebiet am Ort genannt 'les Turluttes', von einem Reserveumkreis für die Schaffung einer Verbindungsstraße, von Naturgebieten, Agrargebieten und einem Wohngebiet in den Gemeinden Chaumont-Gistoux und Walhain
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 62/2018 vom 31. Mai 2018 Geschäftsverzeichnisnummern 6415
• 17. JULI 2018 - Programmdekret zur Festlegung verschiedener Maßnahmen in den Bereichen Beschäftigung, Ausbildung, Wirtschaft, Industrie, Forschung, Innovation, digitale Technologien, Umwelt, ökologischer Wandel, Raumordnung, öffentliche Arbeiten, Mobilität und Transportwesen, Energie, Klima, Flughafenpolitik, Tourismus, Landwirtschaft, Natur, Forstwesen, lokale Behörden und Wohnungswesen (1)
• 18. SEPTEMBER 2017 - Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Beschränkung der Nutzung von Bargeld - Deutsche Übersetzung
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 112/2019 vom 18. Juli 2019 Geschäftsverzeichnisnummern 6749 und 6755 In Sachen: Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 24. Februar 2017 zur
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 135/2019 vom 17. Oktober 2019 Geschäftsverzeichnisnummer 6713 n Sachen: Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 25. Dezember 2016 « über die