Belgisches Staatsblatt

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Letzte Dokumente

• Auszug aus dem Entscheid Nr. 113/2019 vom 18. Juli 2019 Geschäftsverzeichnisnummer 7019 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Region vom 30. März 2018 zur Abänderung des
• 18. MÄRZ 2018 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 23. Juli 1926 über die NGBE und das Personal der belgischen Eisenbahnen und zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches hinsichtlich der für bestimmte Organe des sozialen Dialogs der belgischen Eisenbahnen organisierten Sozialwahlen - Deutsche Übersetzung von Auszügen
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 120/2019 vom 19. September 2019 Geschäftsverzeichnisnummern 6956, 7066
• 21. MÄRZ 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Ernennung der Mitglieder und des Vorsitzenden des Direktionsausschusses der Wallonischen Wassergesellschaft ('Société wallonne des eaux' - SWDE)
• Landwirtschaft
• 23. MÄRZ 2019 - Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen - Deutsche Übersetzung der Bücher 9, 10 und 11
• 1. OKTOBER 2019 - Ministerieller Erlass, durch den der Verkehr im Wald vorübergehend untersagt wird, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu begrenzen
• 26. SEPTEMBER 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Regelung der Arbeitsweise der Regierung
• 29. MÄRZ 2018 - Gesetz zur Erweiterung der Aufträge und zur Stärkung der Rolle des Dienstes Steuerschlichtung - Deutsche Übersetzung
• 23. SEPTEMBER 2019 - Dekret zur Zustimmung zu dem umfassenden und verstärkten Partnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits, geschehen zu Brüssel am 24. November 2017

Ausgewählte Dokumente

• 19. APRIL 2014 - Gesetz über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• 6. JUNI 2018 - Königlicher Erlass über das im Gesetz vom 2. Oktober 2017 zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit vorgesehene Verfahren für Verwaltungssanktionen - Deutsche Übersetzung
• 23. MAI 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2018 zur Abänderung der Tarife für die Personenbeförderung auf dem Netz der Verkehrsgesellschaften der Wallonischen Region
• 2. MAI 2019 - Sonderdekret zur Abänderung des Sonderdekrets vom 19. Juli 2018 zur Einführung der Volksbefragung (1)
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 62/2018 vom 31. Mai 2018 Geschäftsverzeichnisnummern 6415
• 30. AUGUST 2013 - Gesetz zur Einführung des Eisenbahngesetzbuches Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• 4. MAI 2016 - Gesetz über die Internierung und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• 11. AUGUST 2017 - Gesetz zur Einfügung von Buch XX 'Insolvenz von Unternehmen' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XX eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch XX eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in Buch I des Wirtschaftsgesetzbuches. - Deutsche Übersetzung
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 108/2016 vom 14. Juli 2016 Geschäftsverzeichnisnummer 6045 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 18. März 2014 über die Verwaltung der polizeilichen
• 19. APRIL 2014 - Gesetz zur Einfügung von Buch XI 'Geistiges Eigentum' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XI eigenen Bestimmungen in die Bücher I, XV und XVII desselben Gesetzbuches - Deutsche Übersetzung