Belgisches Staatsblatt

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Letzte Dokumente

• 14. MÄRZ 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs in Ausführung von Artikel 27512 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 - Deutsche Übersetzung
• 31. MÄRZ 2022 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Mindestplans für die Kontrollen und zur Zulassung einer Zertifizierungsstelle für die Zertifizierung der Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen des Lastenheftes 'Ziegen-Heumilch - garantiert traditionelle Spezialität'
• 31. MÄRZ 2022 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Mindestplans für die Kontrollen und zur Zulassung einer Zertifizierungsstelle für die Zertifizierung der Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen des Lastenheftes 'Schaf-Heumilch - garantiert traditionelle Spezialität'
• Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt - Nr. 2021/SSD1/0003. - Anerkennung der Aufhebung der Abfalleigenschaft von gefülltem Polypropylen (Filled polypropylene - FPP)
• 24. MÄRZ 2022 - Dekret über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (1)
• 28. MÄRZ 2022 - Krisendekret 2022
• 17. MÄRZ 2022 - Erlass der Regierung zur Festlegung des Schulkalenders sowie des Kalenders für das akademische Jahr 2022-2023
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 127/2021 vom 30. September 2021 Geschäftsverzeichnisnummer 7583 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung und einstweilige Aufhebung des Gesetzes vom 16. März 2021 « zur
• Umwelt Durch einen Verwaltungsakt vom 14. März 2022 wird der Gesellschaft MOUTON GEOTHERMIE BV für eine Dauer von fünf Jahren ab dem 14. März 2022 die Zulassung gewährt
• 5. MAI 2022 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 15. Dezember 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 2. September 2013 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das gemeinschaftliche System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (1)

Ausgewählte Dokumente

• 1. MÄRZ 2021 - Dekret über die Mediendienste und die Kinovorstellungen
• 14. NOVEMBER 2019 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche
• 18. JULI 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung über den Sozialfonds für Wasser, zur Abänderung einiger Bestimmungen des Wassergesetzbuches und zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. November 2000 zur Ausführung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben
• 16. MAI 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Genehmigung der allgemeinen Regelung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Gewährung der Kredite durch die Wallonische Sozialkreditgesellschaft ('Société wallonne du crédit social') und die Sozialkreditschalter ('Guichets du crédit social')
• 18. JULI 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, zur Umsetzung des CertiBEau-Systems, und über verschiedene Bestimmungen bezüglich des allgemeinen Sanierungsplans
• 3. FEBRUAR 2014 - Königlicher Erlass zur Bestimmung der Tierkrankheiten, auf die Kapitel III des Gesetzes vom 24. März 1987 über die Tiergesundheit anwendbar ist, und zur Regelung der Meldepflicht - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• 7. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Wohlbefinden der Tiere, internationaler Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen und Tiergesundheit - Deutsche Übersetzung von Auszügen
• Landwirtschaft
• 19. APRIL 2014 - Gesetz über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• Auszug aus dem Urteil Nr. 124/2010 vom 28. Oktober 2010 Geschäftsverzeichnisnrn. 4877, 4879 und 4882 In Sachen : Klagen auf Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 23. Oktober 20