Belgisches Staatsblatt

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Letzte Dokumente

• Auszug aus dem Entscheid Nr. 82/2022 vom 16. Juni 2022 Geschäftsverzeichnisnummern 7578, 7588 und 7589 In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung der Artikel 2
• 26. JULI 2022 - Ministerieller Erlass, durch den der Fischfang in mehreren Wasserläufen oder Wasserlaufabschnitten aufgrund der großen Hitze und des außergewöhnlich niedrigen Wasserstandes vorübergehend untersagt wird
• 20. JULI 2022 - Dekret zur Ersetzung des Artikels 9 des Dekrets vom 17. Februar 2022 zur Abänderung der Artikel 2, 33bis/1, 34 und 35 des Dekrets vom 12. April 2001 bezüglich der Organisation des regionalen Elektrizitätsmarkts und zur Einfügung der Artikel 33bis/3 und 33bis/4 (1)
• 19. JULI 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 12. November 2021 über die Vollmachtserteilungen für das Sekretariat zur Unterstützung der internen Verwaltung und Kontrolle der ministeriellen Kabinette (SePAC) und des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 19. Januar 2022 über die Kontrollzelle der Finanzinspektion für die Europäischen Fonds und zur Aufhebung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 8. Februar 2002 über die Kontrollzelle der Finanzinspektion für die Europäischen Fonds
• 19. JULI 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Bezeichnung der Mitglieder, des Vorsitzenden, der ersten stellvertretenden Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Abteilungen des Pools 'Umwelt'
• 15. JULI 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Gewährung einer Sonderbeihilfe im Jahr 2022 zugunsten der Landwirte in den Agrarsektoren, die von den Marktstörungen infolge des Krieges in der Ukraine betroffen sind
• 15. JULI 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Genehmigung des Addendums zum kommunalen Programm zur ländlichen Entwicklung der Gemeinde Ferrières
• 15. JULI 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Genehmigung des Addendums zum kommunalen Programm zur ländlichen Entwicklung der Gemeinde Waremme
• 15. JULI 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Anerkennung der repräsentativen Organisationen gemäß dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 27. September 2018 über die Anerkennung der wallonischen landwirtschaftlichen Vereinigungen als repräsentative Organisationen
• 5. MÄRZ 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Erdgasunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme und des Königlichen Erlasses vom 29. März 2012 zur Festlegung der Regeln für die Bestimmung der Kosten der Anwendung der Sozialtarife durch die Elektrizitätsunternehmen und der Interventionsregeln im Hinblick auf ihre Übernahme - Deutsche Übersetzung von Auszügen

Ausgewählte Dokumente

• 1. MÄRZ 2021 - Dekret über die Mediendienste und die Kinovorstellungen
• 14. NOVEMBER 2019 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche
• 23. MÄRZ 2019 - Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache von Buch 2 Der folgende Text ist die inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• 18. JULI 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung über den Sozialfonds für Wasser, zur Abänderung einiger Bestimmungen des Wassergesetzbuches und zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. November 2000 zur Ausführung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben
• 16. MAI 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Genehmigung der allgemeinen Regelung zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Gewährung der Kredite durch die Wallonische Sozialkreditgesellschaft ('Société wallonne du crédit social') und die Sozialkreditschalter ('Guichets du crédit social')
• 18. JULI 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, zur Umsetzung des CertiBEau-Systems, und über verschiedene Bestimmungen bezüglich des allgemeinen Sanierungsplans
• Landwirtschaft
• 19. APRIL 2014 - Gesetz über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• Auszug aus dem Urteil Nr. 124/2010 vom 28. Oktober 2010 Geschäftsverzeichnisnrn. 4877, 4879 und 4882 In Sachen : Klagen auf Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 23. Oktober 20
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 142/2021 vom 14. Oktober 2021 Geschäftsverzeichnisnummern 7440, 7441, 7442, 7445, 7446, 7448, 7449, 7454