Belgisches Staatsblatt

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Letzte Dokumente

• 19. MÄRZ 2024 - Ministerieller Erlass zum Verbot der Verwendung bestimmter Listenkürzel für die Wahlen des Europäischen Parlaments, der Abgeordnetenkammer und der Regional- und Gemeinschaftsparlamente vom 9. Juni 2024 - Deutsche Übersetzung
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 165/2023 vom 30. November 2023 Geschäftsverzeichnisnummern 7868 und 7869 In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung der Artikel 28 bis 42 (Kapitel 3 - « Steuer auf das
• 8. MAI 2024 - Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Königreich Belgien über die Erwerbstätigkeit bestimmter Familienmitglieder des Personals der diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen, geschehen zu Brüssel am 10. November 2023 (1)
• 25. MARZ 2024 - Dekret bezüglich der Auswirkungen der Neubesetzung des Parlaments auf die hinterlegten Dekretvorschläge und Dekretentwürfe (1)
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 123/2023 vom 21. September 2023 Geschäftsverzeichnisnummern 7829 und 7848 In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung der Artikel 16 bis 21 des Dekrets der Wallonischen
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 176/2023 vom 21. Dezember 2023 Geschäftsverzeichnisnummer 7878 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 94 und 146 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt
• 14. MÄRZ 2024 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Genehmigung des Addendums zum kommunalen Programm für ländliche Entwicklung der Gemeinde Beauraing
• 17. MÄRZ 2022 - Königlicher Erlass über die Abgabe von Impfstoffen an Ärzte aufgrund eines schriftlichen Antrags für eine Patientengruppe und die Vergabe der Fraktionierung an Unterauftragnehmer - Deutsche Übersetzung
• 26. APRIL 2024 - Königlicher Erlass über die Erfassung und Abfrage der Daten des Zentralregisters der Integritätsuntersuchungen und den Zugriff darauf
• 22. APRIL 2024 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 7. Februar 2024 zur Änderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 19. März 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Kompetenzen der Gemeinschaften und des Föderalstaates in Sachen Tax-Shelter-Regelung für audiovisuelle Werke und Bühnenwerke und über den Informationsaustausch (1)

Ausgewählte Dokumente

• 19. APRIL 2014 - Gesetz zur Einfügung von Buch XI 'Geistiges Eigentum' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XI eigenen Bestimmungen in die Bücher I, XV und XVII desselben Gesetzbuches - Deutsche Übersetzung
• 18. SEPTEMBER 2017 - Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Beschränkung der Nutzung von Bargeld - Deutsche Übersetzung
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 82/2017 vom 22. Juni 2017 Geschäftsverzeichnisnummer 6328 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 28. Juni 2015 « zur Abänderung des Gesetzes vom 31.
• 1. MÄRZ 2021 - Dekret über die Mediendienste und die Kinovorstellungen
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 34/2020 vom 5. März 2020 Geschäftsverzeichnisnummer 6328 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 28. Juni 2015 « zur Abänderung des Gesetzes vom 31.
• 23. MÄRZ 2019 - Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen
• 12. MAI 2015 - Königlicher Erlass zur Ausführung der Bestimmungen über den Sortenschutz des Gesetzes vom 19. April 2014 zur Einfügung von Buch XI 'Geistiges Eigentum' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch XI eigenen Bestimmungen in die Bücher I, XV und XVII desselben Gesetzbuches - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• 23. MÄRZ 2019 - Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen
• Landwirtschaft
• 19. APRIL 2014 - Gesetz über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache