Belgisches Staatsblatt

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Letzte Dokumente

• 21. MÄRZ 2022 - Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuches in Bezug auf das Sexualstrafrecht - Deutsche Übersetzung von Auszügen
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 122/2022 vom 13. Oktober 2022 Geschäftsverzeichnisnummer 7564 In Sachen: Antrag auf Auslegung des Entscheids Nr. 108/2018 vom 19. Juli 2018
• 18. NOVEMBER 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur vorübergehenden Aussetzung der Jagd in bestimmten Gemeinden aufgrund der erheblichen Sterblichkeitsrate bei Vögeln, verursacht durch die Vogelgrippe, die auf dem Gebiet der Gemeinde Soignies beobachtet wurde
• 18. NOVEMBER 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 28. Januar 2021 zur Bestellung des Vorsitzenden, des stellvertretenden Vorsitzenden und von Verwaltern, die die Wallonische Region innerhalb des Verwaltungsrates des autonomen Hafens Centre-Ouest vertreten
• 18. NOVEMBER 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung über die Vollmachtserteilungen für das Sekretariat zur Unterstützung der internen Verwaltung und Kontrolle der ministeriellen Kabinette (SePAC)
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 51/2022 vom 31. März 2022 Geschäftsverzeichnisnummer 7390 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 62 des Programmdekrets der Französischen Gemeinschaft vom
• 9. NOVEMBER 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Ernennung des Vorsitzenden, der beiden stellvertretenden Vorsitzenden sowie der effektiven und stellvertretenden Mitglieder des Pools 'Raumordnung'
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 53/2022 vom 31. März 2022 Geschäftsverzeichnisnummer 7741 In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Anhang I des ausführenden Zusammenarbeitsabkommens vom 23.
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 50/2022 vom 31. März 2022 Geschäftsverzeichnisnummer 7605 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 45 des Programmdekrets der Französischen Gemeinschaft vom
• 29. OKTOBER 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Benennung der Mitglieder des Direktionsausschusses und des erweiterten Direktionsausschusses der in Artikel 1 des Dekrets vom 19. Oktober 2022 über regionale Gesellschaften für Wirtschaftsentwicklung und über spezialisierte Gesellschaften genannten Gesellschaft

Ausgewählte Dokumente

• 1. MÄRZ 2021 - Dekret über die Mediendienste und die Kinovorstellungen
• 14. NOVEMBER 2019 - Zusammenarbeitsabkommen zwischen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Ausübung der Zuständigkeiten im Bereich der Raumordnung und gewisser verbundener Bereiche
• 23. MÄRZ 2019 - Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache von Buch 2 Der folgende Text ist die inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• 6. FEBRUAR 2014 - Dekret über das kommunale Verkehrswegenetz (1)
• 18. JULI 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung über den Sozialfonds für Wasser, zur Abänderung einiger Bestimmungen des Wassergesetzbuches und zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 16. November 2000 zur Ausführung des Dekrets vom 6. Mai 1999 über die Festsetzung, die Beitreibung und die Streitsachen bezüglich der regionalen direkten Abgaben
• 18. JULI 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des verordnungsrechtlichen Teils des Buches II des Umweltgesetzbuches, welches das Wassergesetzbuch bildet, zur Umsetzung des CertiBEau-Systems, und über verschiedene Bestimmungen bezüglich des allgemeinen Sanierungsplans
• Landwirtschaft
• 19. APRIL 2014 - Gesetz über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• 23. MÄRZ 2017 - Erlass der Wallonischen Regierung zur endgültigen Verabschiedung der Teilrevision des Sektorenplans Marche-La-Roche betreffend die Eintragung von Abbaugebieten als Erweiterung und in der Nähe des Steinbruchs Préalle und von Agrar-, Forst- und Grüngebieten als raumplanerische Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Durbuy (Heyd, Bomal, Grandhan und Tohogne)
• 23. MÄRZ 2019 - Gesetzbuch der Gesellschaften und Vereinigungen Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache der Bücher 7 und 8