Belgisches Staatsblatt

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Letzte Dokumente

• Umwelt. - Nichtigerklärung durch den Staatsrat Durch ein Urteil des Staatsrates Nr. 244.572 vom 22. Mai 2019, Kammer XIII, Verwaltungsstreitsachenabteilung
• 28. MARZ 2019 - Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder des Krankenhausbeirats
• 14. MÄRZ 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Bestimmung der Modalitäten für die Mitteilung des der Wallonischen Region gemäß Artikel D.358 des Wallonischen Gesetzbuches über die Landwirtschaft zugeteilten Vorkaufsrechts
• 21. MÄRZ 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung über die Anreize für Ausrüstungen zur Verringerung des Energieverbrauchs und der Geräuschemissionen eines Fahrzeugs für das Haushaltsjahr 2019 - Erratum
• 27. JUNI 2019 - Ministerieller Erlass, durch den der Verkehr im Wald vorübergehend untersagt wird, um die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest zu begrenzen
• 11. MÄRZ 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Bestimmung des mit der Bereitstellung der Einkommensteuererklärungen beauftragten Dienstes - Deutsche Übersetzung
• 6. MÄRZ 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung von Artikel 178 § 2 Nr. 13 des Königlichen Erlasses zur Ausführung des Einkommensteuergesetzbuches 1992 im Hinblick auf die Abschaffung der Bedingung des Höchstbetrags der Entlohnungen als Kriterium, aufgrund dessen Steuerpflichtige von der Pflicht befreit sind, eine Erklärung zur Steuer der natürlichen Personen einzureichen - Deutsche Übersetzung
• 26. JUNI 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. Juli 2016 zur Ausführung des Dekrets vom 26. Mai 2016 über die Wiedergutmachung bestimmter Schäden, die durch allgemeine Naturkatastrophen entstanden sind
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 80/2019 vom 23. Mai 2019 Geschäftsverzeichnisnummer 6957 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 52 Nr. 4 des Dekrets der Flämischen Region vom 8. Dezember
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 79/2019 vom 23. Mai 2019 Geschäftsverzeichnisnummern 6912 und 6916 In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung der Artikel 61 Nr. 10 und 2 Nr. 11 bis Nr. 15 des Gesetzes vom

Ausgewählte Dokumente

• 12. OKTOBER 2018 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Festlegung verschiedener vorübergehender Maßnahmen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest
• 19. APRIL 2014 - Gesetz über alternative Organismen für gemeinsame Anlagen und ihre Verwalter - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
• 23. MAI 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 6. Dezember 2018 zur Abänderung der Tarife für die Personenbeförderung auf dem Netz der Verkehrsgesellschaften der Wallonischen Region
• 2. MAI 2019 - Sonderdekret zur Abänderung des Sonderdekrets vom 19. Juli 2018 zur Einführung der Volksbefragung (1)
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 82/2017 vom 22. Juni 2017 Geschäftsverzeichnisnummer 6328 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 28. Juni 2015 « zur Abänderung des Gesetzes vom 31.
• 10. MAI 2015 - Königlicher Erlass zur Koordinierung des Königlichen Erlasses Nr. 78 vom 10. November 1967 über die Ausübung der Gesundheitspflegeberufe - Deutsche Übersetzung
• 6. OKTOBER 2016 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur endgültigen Verabschiedung der Teilrevision des Sektorenplans Wavre-Jodoigne-Perwez (Karte 40/2) zwecks der Eintragung von einem Abbaugebiet am Ort genannt 'les Turluttes', von einem Reserveumkreis für die Schaffung einer Verbindungsstraße, von Naturgebieten, Agrargebieten und einem Wohngebiet in den Gemeinden Chaumont-Gistoux und Walhain
• 18. SEPTEMBER 2017 - Gesetz zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und zur Beschränkung der Nutzung von Bargeld - Deutsche Übersetzung
• 23. MÄRZ 2017 - Erlass der Wallonischen Regierung zur endgültigen Verabschiedung der Teilrevision des Sektorenplans Marche-La-Roche betreffend die Eintragung von Abbaugebieten als Erweiterung und in der Nähe des Steinbruchs Préalle und von Agrar-, Forst- und Grüngebieten als raumplanerische Ausgleichsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gemeinde Durbuy (Heyd, Bomal, Grandhan und Tohogne)
• Auszug aus dem Entscheid Nr. 53/2016 vom 21. April 2016 Geschäftsverzeichnisnummern. 5927, 5928