5. DEZEMBER 2003 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche ‹bersetzung des Kˆniglichen Erlasses vom 5. Dezember 2003 zur Ab‰nderung des Kˆniglichen Erlasses vom 30. M‰rz 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste.

Diese ‹bersetzung ist von der Zentralen Dienststelle f¸r Deutsche ‹bersetzungen in Malmedy erstellt worden.

F÷DERALER ÷FFENTLICHER DIENST INNERES UND F÷DERALER ÷FFENTLICHER DIENST JUSTIZ

5. DEZEMBER 2003 - Kˆniglicher Erlass zur Ab‰nderung des Kˆniglichen Erlasses vom 30. M‰rz 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste

ALBERT II., Kˆnig der Belgier,

Allen Gegenw‰rtigen und Zuk¸nftigen, Unser Gruss!

Aufgrund von Artikel 121 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, so wie er durch das Gesetz vom 26. April 2002 ersetzt worden ist;

Aufgrund des Kˆniglichen Erlasses vom 30. M‰rz 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste, insbesondere der Artikel XI.III.12 Absatz 1, XI.III.44 ß 1 und XI.IV.120 und der Anlage 6;

Aufgrund des Protokolls Nr. 91 des Verhandlungsausschusses f¸r die Polizeidienste vom 4. Dezember 2002;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 5. und 13. Februar 2003;

Aufgrund des Einverst‰ndnisses Unseres Ministers des Haushalts vom 15. Mai 2003;

Aufgrund des Einverst‰ndnisses Unseres Ministers des ÷ffentlichen Dienstes vom 11. April 2003;

Aufgrund des Gutachtens des Staatsrates Nr. 35.946/2 vom 20. Oktober 2003;

Auf Vorschlag Unseres Ministers des Innern und Unseres Ministers der Justiz

Haben Wir beschlossen und erlassen Wir:

Artikel 1 - In Artikel XI.III.12 Absatz 1 des Kˆniglichen Erlasses vom 30. M‰rz 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste wird eine Nummer 4bis mit folgendem Wortlaut...

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