February 16, 2024
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 19. JANUAR 2022 - Gesetz zur Einfügung von Buch 2 Titel 3 'Vermögensrecht in Paargemeinschaften' und von Buch 4 'Erbschaften, Schenkungen und Testamente' des Zivilgesetzbuches - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 4. MÄRZ 2022 - Ministerieller Erlass zur Bestimmung der chemischen Formen und der Reinheitskriterien für Nährstoffe, die für Nahrungsergänzungsmittel verwendet werden dürfen - Deutsche Übersetzung
- 20. JULI 2022 - Gesetz über die Sammlung und Speicherung von Identifizierungsdaten und Metadaten im Bereich der elektronischen Kommunikation und die Übermittlung dieser Daten an Behörden - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 14/2024 vom 25. Januar 2024 Geschäftsverzeichnisnummer 7977 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 bis 5 des Dekrets der Wallonischen Region vom 22.
- 25. APRIL 2023 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Bestimmungen in Wahlangelegenheiten (II) - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 25. OKTOBER 2023 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 90 Absatz 2 des Wahlgesetzbuches in Bezug auf die Anzahl der pro Wahlsektion zur Wahl zugelassenen Wähler in den für die Anwendung eines elektronischen Wahlverfahrens bestimmten Wahlkantonen und Gemeinden - Deutsche Übersetzung
- 1. DEZEMBER 2023 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 1. Oktober 2020 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung eines Zuschusses an Arbeitgeber für den Kauf eines Dienstfahrrads und zur Aufnahme der Modalitäten für die Gewährung eines Zuschusses für den Kauf eines Fahrrads, eines Lastenfahrrads oder eines Fahrradanhängers für radlogistische Aktivitäten
- 31. JULI 2023 - Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuches zwecks Unterstrafestellung von Konversionspraktiken - Deutsche Übersetzung
- 30. JULI 2022 - Gesetz für eine humanere, schnellere und strengere Justiz II - Deutsche Übersetzung von Auszügen