March 22, 2024
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 26. FEBRUAR 2024 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 22. Dezember 2023 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 12. März 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission über die Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Impfungen gegen COVID-19 (1)
- 7. APRIL 2019 - Königlicher Erlass über die Rückverfolgbarkeit und die Sicherheitsmerkmale von Erzeugnissen auf Tabakbasis - Deutsche Übersetzung
- 10. JANUAR 2024 - Dekret zur Änderung von Buch II des Umweltgesetzbuchs, das das Wassergesetzbuch bildet, hinsichtlich der Durchführung bestimmter Arbeiten in Verbindung mit Wasserläufen zur Abschwächung der durch höhere Gewalt verursachten Folgen (1)
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 126/2023 vom 21. September 2023 Geschäftsverzeichnisnummer 7872 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Juni 2022 « zur Festlegung
- 25. DEZEMBER 2023 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 23. März 1989 über die Wahl des Europäischen Parlaments und zur Abänderung des früheren Zivilgesetzbuches, um Sechzehn- und Siebzehnjährigen zu ermöglichen, ohne vorhergehende Eintragungsformalität an der Wahl des Europäischen Parlaments teilzunehmen - Deutsche Übersetzung
- 6. DEZEMBER 2022 - Gesetz für eine humanere, schnellere und strengere Justiz IIbis - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 10. JANUAR 2024 - Dekret zur Änderung von Buch II des Umweltgesetzbuchs, das das Wassergesetzbuch bildet, hinsichtlich der Durchführung bestimmter Arbeiten in Verbindung mit Wasserläufen zur Abschwächung der durch höhere Gewalt verursachten Folgen (1)
- 21. DEZEMBER 2021 - Gesetz zur Umsetzung des europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation und zur Abänderung diverser Bestimmungen im Bereich der elektronischen Kommunikation - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 9. MAI 2021 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 über Medizinprodukte - Deutsche Übersetzung von Auszügen