9. MAI 2021 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 über Medizinprodukte - Deutsche Übersetzung von Auszügen
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Artikel 1 bis 5 und 7 des Gesetzes vom 9. Mai 2021 zur Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 über Medizinprodukte.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALAGENTUR FÜR ARZNEIMITTEL UND GESUNDHEITSPRODUKTE
9. MAI 2021 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 über Medizinprodukte
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - [Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 über Medizinprodukte]
Art. 3 - [Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 über Medizinprodukte]
Art. 4 - [Abänderung des Gesetzes vom 22. Dezember 2020 über Medizinprodukte]
Art. 5 - Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 20. Juli 2006 über die Schaffung und die Arbeitsweise der Föderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte, abgeändert durch das Gesetz vom 19. Dezember 2008, das Gesetz vom 11. März 2018 und das Gesetz vom 7. April 2019, wird durch die Nummern 23 und 24 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
"23. "nicht kommerzieller klinischer Prüfung": jede klinische Prüfung:
-
bei deren Sponsor es sich entweder um eine Universität oder um ein in Artikel 4 des Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen erwähntes Krankenhaus oder um ein in Artikel 7 Unterteilung 2 Buchstabe g) Nr. 2 des Königlichen Erlasses vom 25. April 2002 über die Festlegung und die Ausgleichung des Finanzmittelhaushalts der Krankenhäuser erwähntes Krankenhaus, in dem gleichzeitig chirurgische und medizinische Leistungen ausschließlich zugunsten von Kindern oder zur Behandlung von Tumoren durchgeführt werden, oder um den "Fonds national de Recherche scientifique" oder den "Fonds voor Wetenschappelijk Onderzoek" oder aber um einen von einer dieser beiden Einrichtungen abhängigen...
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