August 31, 2021
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 28. JUNI 2017 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. März 2006 zur Ausführung von Artikel 44/1 Absatz 5 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt im Rahmen der Mitteilung bestimmter Daten an DIE POST und zur administrativen Bearbeitung der von den Polizeidiensten vorgeschlagenen sofortigen Erhebungen - Deutsche Übersetzung
- 25. MÄRZ 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 21. Februar 2003 über die vor der Zulassung anzuwendenden Kontrollverfahren für Glücksspiele und die Modalitäten der Überwachung und der Kontrolle der Glücksspiele - Deutsche Übersetzung
- 3. FEBRUAR 2011 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2003 über die Betriebsregeln für die Glücksspiele, deren Betreiben in Glücksspieleinrichtungen der Klasse III zugelassen ist - Deutsche Übersetzung
- 5. JULI 2018 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 19. Juli 2001 über den Zugriff bestimmter öffentlicher Verwaltungen auf das Zentrale Strafregister - Deutsche Übersetzung
- 14. JANUAR 2021 - Königlicher Erlass über die Bestimmung von Grenzkontrollstellen, Kontrollzentren und Kontrollstellen - Deutsche Übersetzung
- 30. JANUAR 2020 - Ministerieller Erlass zur Abänderung der Anlage 4 zum Königlichen Erlass vom 18. September 2017 über die Bekämpfung der bovinen Virusdiarrhö - Deutsche Übersetzung
- 22. APRIL 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 4. April 2014 über die Versicherungen zur Anpassung der Regeln in Bezug auf die Kündigung von Versicherungsverträgen im Hinblick auf einen besseren Schutz der Verbraucher - Deutsche Übersetzung
- 16. APRIL 2020 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 2016 zur Regelung der entmaterialisierten Vorlage von privatschriftlichen Mietverträgen für die Registrierungsformalität - Deutsche Übersetzung
- 11. JUNI 2020 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 3. Februar 2014 zur Bestimmung der Tierkrankheiten, auf die Kapitel III des Gesetzes vom 24. März 1987 über die Tiergesundheit anwendbar ist, und zur Regelung der Meldepflicht - Deutsche Übersetzung