Information juridique intelligente
 Belgique | 1-800-335-6202

16. APRIL 2020 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 2016 zur Regelung der entmaterialisierten Vorlage von privatschriftlichen Mietverträgen für die Registrierungsformalität - Deutsche Übersetzung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 16. April 2020 zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 2016 zur Regelung der entmaterialisierten Vorlage von privatschriftlichen Mietverträgen für die Registrierungsformalität.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN

16. APRIL 2020 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 2016 zur Regelung der entmaterialisierten Vorlage von privatschriftlichen Mietverträgen für die Registrierungsformalität

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Aufgrund des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches, des Artikels 2 Absatz 3 und 4, eingefügt durch das Gesetz vom 22. Dezember 2009 und abgeändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2013 und das Gesetz vom 28. April 2019;

Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 7. Dezember 2016 zur Regelung der entmaterialisierten Vorlage von privatschriftlichen Mietverträgen für die Registrierungsformalität;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 67.113/2 des Staatsrates vom 14. April 2020, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

In der Erwägung, dass es sich um einen Erlass zur bloßen Ausführung von bestehenden Rechtsvorschriften handelt und dieser Erlass an sich keine einzige neue budgetäre Auswirkung hat;

In der Erwägung, dass es aufgrund von Artikel 83 Absatz 3 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches angebracht ist, und zwar, um mögliche Missverständnisse zu vermeiden, im Königlichen Erlass vom 7. Dezember 2016 zur...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT