April 30, 2021
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 22. APRIL 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung über die Gewährung einer ergänzenden Beihilfe zugunsten der Betriebe des HORECA-Sektors, die durch einen Beschluss im Rahmen der Coronavirus-COVID 19-Krise geschlossen wurden
- 11. JANUAR 2019 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 138 § 1 Absatz 1 Nr. 5 und 6 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes und von Artikel 11bis Absatz 2 des Gesetzes vom 26. April 2002 über die wesentlichen Elemente des Statuts der Personalmitglieder der Polizeidienste und zur Festlegung verschiedener anderer Bestimmungen über die Polizeidienste und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste - Deutsche Übersetzung
- 4. FEBRUAR 2021 - Ministerieller Erlass zur Anerkennung der Stadt Eupen als Träger einer Notaufnahmewohnung gelegen in 4700 Eupen, Bergstraße 51 (Wohnhaus)
- 8. DEZEMBER 2020 - Ministerialerlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 11, 12 und 13 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- 8. DEZEMBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 41 und 42 des Organisationsbereichs 16 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- 1. APRIL 2016 - Gesetz zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 16. Februar 2016 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen - Deutsche Übersetzung
- 22. APRIL 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung über die Gewährung einer spezifischen Entschädigung für Selbstständige und Unternehmen, die im BtoB-Bereich tätig und indirekt von den Schließungsbeschlüssen betroffen sind
- 8. DEZEMBER 2020 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 01 und 02 des Organisationsbereichs 17 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2020
- 22. APRIL 2021 - Erlass der Wallonischen Regierung über die Gewährung einer spezifischen Entschädigung zugunsten von bestimmten Sektoren, die von Schließungsbeschlüssen im Rahmen der Coronavirus-COVID 19-Krise indirekt betroffen sind