January 18, 2018
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 10. NOVEMBER 2017 - Ministerieller Erlass zur Bestimmung der Art der Angabe des Beginns und des Endes des Überwachungsbereichs auf öffentlicher Straße, einer möglichen Ausgangskontrolle beim Verlassen eines Geschäftsraums und der Ausübung situationsgebundener Befugnisse, in Ausführung des Gesetzes zur Regelung der privaten und besonderen Sicherheit - Deutsche Übersetzung
- 12. JANUAR 2017 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Berufssteuervorabzugs auf die in Artikel 90 Absatz 1 Nr. 1bis des Einkommensteuergesetzbuches 1992 erwähnten Einkünfte - Deutsche Übersetzung
- 22. DEZEMBER 2017 - Ministerialerlass zur Abänderung des Ministerialerlasses vom 3. September 2015 zur Ausführung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 3. September 2015 über Beihilfen für Agrarumwelt- und Klimaschutzmaßnahmen
- 2. NOVEMBER 2017 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit hinsichtlich der Versammlungen durch elektronische Fernteilnahme - Deutsche Übersetzung
- 26. JANUAR 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung hinsichtlich der Immobilienarbeiten und der damit gleichgesetzten Leistungen und der Assistenzhunde des Königlichen Erlasses Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Güter und Dienstleistungen nach diesen Sätzen - Deutsche Übersetzung
- 2. NOVEMBER 2017 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der Legitimationskarte der Inspektoren, die mit der Kontrolle der privaten Sicherheit und der Privatdetektive beauftragt sind - Deutsche Übersetzung
- 27. JANUAR 2017 - Königlicher Erlass zur Ausführung der Artikel 194ter/1 und 194ter/2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in Bezug auf die Modalitäten und Bedingungen des Verfahrens für die Zulassung von Produktionsgesellschaften und Vermittlern, die in Betracht kommen, und zur Bestimmung der in Artikel 194ter/2 desselben Gesetzbuches erwähnten zuständigen Behörde des Föderalstaates - Deutsche Übersetzung
- 2. NOVEMBER 2017 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 8. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 24. März 1999 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen des Personals der Polizeidienste - Deutsche Übersetzung
- 10. SEPTEMBER 2017 - Königlicher Erlass zur Regelung des Statuts der Privatfeldhüter - Deutsche Übersetzung
- 31. MAI 2017 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge - Deutsche Übersetzung