26. JANUAR 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung hinsichtlich der Immobilienarbeiten und der damit gleichgesetzten Leistungen und der Assistenzhunde des Königlichen Erlasses Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Güter und Dienstleistungen nach diesen Sätzen - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 26. Januar 2016 zur Abänderung hinsichtlich der Immobilienarbeiten und der damit gleichgesetzten Leistungen und der Assistenzhunde des Königlichen Erlasses Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Güter und Dienstleistungen nach diesen Sätzen, bestätigt durch das Gesetz vom 22. Oktober 2017.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
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26. JANUAR 2016 - Königlicher Erlass zur Abänderung hinsichtlich der Immobilienarbeiten und der damit gleichgesetzten Leistungen und der Assistenzhunde des Königlichen Erlasses Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Güter und Dienstleistungen nach diesen Sätzen
BERICHT AN DEN KÖNIG
Sire,
mit vorliegendem Entwurf wird bezweckt, Punkt 4.1.5 des Regierungsabkommens auszuführen, in dem vorgesehen ist, die Anforderung in Bezug auf das Alter von Privatwohnungen im Hinblick auf die Gewährung des Vorteils des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von 6 Prozent für Immobilienarbeiten von fünf auf zehn Jahre zu erhöhen.
Dieser ermäßigte Mehrwertsteuersatz wird ebenfalls für Assistenzhunde eingeführt.
KAPITEL 1 - Immobilienarbeiten und damit gleichgesetzte Leistungen
In Ausführung von Punkt 4.1.5 des Regierungsabkommens wird die Altersanforderung im Hinblick auf die Gewährung des Vorteils des ermäßigten Steuersatzes von 6 Prozent für Immobilienarbeiten und damit gleichgesetzte Leistungen in Bezug auf Privatwohnungen von fünf auf zehn Jahre erhöht. Als Ausgangspunkt für diese Frist gilt der Zeitpunkt des Erstbezugs der Wohnung, der daher mindestens zehn Jahre vor dem ersten Datum des Steueranspruchs liegen muss.
Durch Artikel 1 des vorliegenden Entwurfs werden somit in Rubrik XXXVIII von Tabelle A der Anlage zum Königlichen Erlass Nr. 20 vom 20. Juli 1970 zur Festlegung der Mehrwertsteuersätze und zur Einteilung der Güter und Dienstleistungen nach diesen Sätzen die Wörter "fünf Jahre" durch die Wörter "zehn Jahre" ersetzt.
KAPITEL 2 - Assistenzhunde
In Kapitel 2 wird ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 6 Prozent für Assistenzhunde eingeführt.
Gemäß Kategorie 4 des Anhangs III der Richtlinie 2006/112/EG dürfen die Mitgliedstaaten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für medizinische Geräte, Hilfsmittel und sonstige Vorrichtungen, die üblicherweise für die...
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