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2. NOVEMBER 2017 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit hinsichtlich der Versammlungen durch elektronische Fernteilnahme - Deutsche Übersetzung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 2. November 2017 zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit hinsichtlich der Versammlungen durch elektronische Fernteilnahme.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES

  1. NOVEMBER 2017 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. Mai 2007

über die zivile Sicherheit hinsichtlich der Versammlungen durch elektronische Fernteilnahme

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2 - Artikel 61 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 über die zivile Sicherheit wird durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt:

    Das Kollegium kann in der Geschäftsordnung vorsehen, in welchen Fällen und nach welchen Modalitäten die Mitglieder des Kollegiums aus der Ferne an den Versammlungen teilnehmen können. Mitglieder des Kollegiums, die an diesen Versammlungen aus der Ferne teilnehmen, gelten für die Einhaltung der Bedingungen in Bezug auf Quorum und Mehrheit als anwesend.

    Das Kollegium kann in der...

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