February 19, 2024
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 28. JANUAR 2019 - Königlicher Erlass über die Vergütungen für die Leistungen des Verwaltungsdienstes mit autonomer Buchführung 'Zentrale Dienststelle für Deutsche Übersetzungen' - Deutsche Übersetzung
- 2. DEZEMBER 2021 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 8. Juli 2018 zur Organisation einer zentralen Kontaktstelle Konten und Finanzverträge und zur Ausweitung des Zugriffs auf die zentrale Datei der Pfändungs-, Einzugsermächtigungs-, Abtretungs- und Protestmeldungen und der Meldungen einer kollektiven Schuldenregelung - Deutsche Übersetzung
- 20. DEZEMBER 2023 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 15. März 2013 zur Festlegung des Tarifs der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für die Ausstellung von elektronischen Personalausweisen für Belgier, elektronischen Identitätsdokumenten für belgische Kinder unter zwölf Jahren und elektronischen Aufenthaltsdokumenten für Ausländer, die sich legal auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten, im Hinblick auf die Festlegung des Tarifs für die Ausstellung von elektronischen Identitätsdokumenten für ausländische Kinder unter zwölf Jahren - Deutsche Übersetzung
- 31. JULI 2020 - Königlicher Erlass zur Abänderung der Bücher I und IV des Wirtschaftsgesetzbuches in Bezug auf den Missbrauch wirtschaftlicher Abhängigkeit - Deutsche Übersetzung
- 27. OKTOBER 2023 - Ministerieller Erlass zur Ersetzung von Anlage 2 zum Ministeriellen Erlass vom 8. Februar 2019 zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die politischen Parteien sich bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von der Partei für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von der Partei zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel - Deutsche Übersetzung
- 23. JUNI 2020 - Königlicher Erlass Nr. 33 zur Anpassung der Einkünfte der Gesundheitspflegepflichtversicherung zur Deckung der spezifischen Ausgaben im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie - Deutsche Übersetzung
- 21. FEBRUAR 2022 - Königlicher Erlass zur Abänderung der Königlichen Erlasse Nr. 4 und 20 über die Mehrwertsteuer in Bezug auf die Ermäßigung des Mehrwertsteuersatzes hinsichtlich der Lieferung von Elektrizität im Rahmen von Verträgen für Privathaushalte - Deutsche Übersetzung