April 18, 2018
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 26. FEBRUAR 2018 - Dekret zur Zustimmung zu dem zweiten Protokoll zur Änderung des am 1. Juni 1987 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerflucht auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Veräußerungsgewinn, wie geändert durch das am 24. Juni 2009 in Paris unterzeichnete Protokoll, geschehen zu London am 13. März 2014
- 26. FEBRUAR 2018 - Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Regierung von Guernsey über den Informationsaustausch in Steuersachen, geschehen zu Brüssel am 24. April 2014 und in St. Peter Port am 7. Mai 2014
- 1. FEBRUAR 2018 - Ministerieller Erlass zur Festlegung einer Liste von relevanten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den BVA-Bereich
- 17. DEZEMBER 2017 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 57/6/1 Absatz 4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern in Bezug auf die Festlegung der Liste der sicheren Herkunftsländer - Deutsche Übersetzung
- 3. NOVEMBER 2001 - Gesetz zur Gründung der Belgischen Investierungsgesellschaft für Entwicklungsländer und zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 zur Gründung der Gesellschaft 'Belgische Technische Zusammenarbeit' in der Form einer öffentlich-rechtlichen Gesellschaft - Deutsche Übersetzung von Abänderungsbestimmungen
- 26. FEBRUAR 2018 - Dekret zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 14. Juni 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls, in der Fassung des am 22. Juni 2000 in Madrid unterzeichneten Protokolls, geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2009, und zu dem Protokoll zur Änderung des am 14. Juni 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich Spanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls, in der Fassung des am 22. Juni 2000 in Madrid unterzeichneten Protokolls und des am 2. Dezember 2009 zu Brüssel geschehenen Protokolls, geschehen zu Madrid am 15. April 2014
- 2. FEBRUAR 2018 - Erlass der Regierung zur Festlegung der inhaltlichen Schwerpunkte in der Gesundheitsförderung für die Jahre 2018 und 2019
- 26. FEBRUAR 2018 - Dekret zur Zustimmung zu dem Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits, geschehen zu Brüssel am 5. Oktober 2016
- 10. NOVEMBER 2017 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 1. September 2006 über den Start- und Praktikumsbonus
Andere Dekrete
- 1. MARZ 2018 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 16. Juli 2015 zur Bestellung der Vertreter des Schulträgers des Gemeinschaftsunterrichtswesens im Verwaltungsrat der autonomen Hochschule und über den Vorschlag der Vertreter für die Bereiche Grundschule, Wirtschaft und Gesundheit
- Erwachsenenbildung Ein Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 28. September 2017 genehmigt unter Auflagen das Gesamtkonzept 2018-2021 der Einrichtung der Erwachsenenbildung
- Erwachsenenbildung Ein Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 28. September 2017 genehmigt das Gesamtkonzept 2018-2021 der Einrichtung der Erwachsenenbildung
- Erwachsenenbildung Ein Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 28. September 2017 genehmigt das Gesamtkonzept 2018-2021 der Einrichtung der Erwachsenenbildung 'Ländliche
- Erwachsenenbildung Ein Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 28. September 2017 genehmigt unter Auflagen das Gesamtkonzept 2018-2021 der Einrichtung der Erwachsenenbildung 'KAP
- Erwachsenenbildung Ein Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 28. September 2017 genehmigt unter Auflagen das Gesamtkonzept 2018-2021 der Einrichtung der Erwachsenenbildung
- Erwachsenenbildung Ein Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 28. September 2017 genehmigt das Gesamtkonzept 2018-2021 der Einrichtung der Erwachsenenbildung 'Die Lupe
- Erwachsenenbildung Ein Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 28. September 2017 genehmigt das Gesamtkonzept 2018-2021 der Einrichtung der Erwachsenenbildung 'Miteinander Teilen
- Erwachsenenbildung Ein Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 28. September 2017 genehmigt unter Auflagen das Gesamtkonzept 2018-2021 der Einrichtung der Erwachsenenbildung