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1. FEBRUAR 2018 - Ministerieller Erlass zur Festlegung einer Liste von relevanten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für den BVA-Bereich

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

DIE VIZE-MINISTERPRÄSIDENTIN, MINISTERIN FÜR KULTUR, BESCHÄFTIGUNG UND TOURISMUS,

Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 474 vom 28. Oktober 1986 zur Einführung einer Regelung für vom Staat bezuschusstes Vertragspersonal bei bestimmten lokalen Behörden, Artikel 4 § 2;

Aufgrund des Programmgesetzes vom 30. Dezember 1988, Artikel 94 § 1;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995 über die Einstellung von Bezuschussten Vertragsarbeitnehmern bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern, Artikel 11bis, eingefügt durch den Erlass der Regierung vom 28. September 2017;

Aufgrund des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 20. Dezember 2001 über die Gewährung von Zuschüssen an lokale Behörden, die Bezuschusste Vertragsarbeitnehmer beschäftigen, Artikel 3 § 4, eingefügt durch den Erlass der Regierung vom 28. September 2017;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 30. Juni 2014 zur Verteilung der Zuständigkeiten unter die Minister;

Aufgrund des Erlasses der Regierung vom 30. Juni 2014 zur Übertragung von Entscheidungsbefugnissen an die Minister;

Beschließt :

Artikel 1 - Bei den in Artikel 11bis des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 11. Mai 1995 über die Einstellung von Bezuschussten Vertragsarbeitnehmern bei bestimmten öffentlichen Behörden und gleichgestellten Arbeitgebern und den in Artikel 3 § 4 des Erlasses der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 20. Dezember 2001 über die Gewährung von Zuschüssen an lokale Behörden, die Bezuschusste Vertragsarbeitnehmer beschäftigen erwähnten verordnungsrechtlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen handelt es sich um:

  1. die in Artikel 60 § 7 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren vorgesehene Maßnahme;

  2. die im Königlichen Erlass Nr. 474 vom 28. Oktober 1986 zur Einführung einer Regelung für vom Staat...

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