June 09, 2015
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 28. FEBRUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 19 des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf die Berichtigung von materiellen Irrtümern oder die Wiedergutmachung von Versäumnissen in den Urteilen und in Bezug auf die Auslegung der Urteile - Deutsche Übersetzung
- 11. MÄRZ 2015 - Erlaß der Regierung zur Aufhebung des Erlasses der Regierung vom 4. Juni 2009 zur Schaffung eines Begleitausschusses für die Europäische Territoriale Zusammenarbeit im Rahmen der Interreg-IV-A Programme Euregio Maas-Rhein und Großregion 2007-2013
- 18. MAI 2015 - Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen Bermuda und dem Königreich Belgien über den Informationsaustausch in Steuersachen, geschehen zu Brüssel am 11. April 2013 und zu Hamilton am 23. Mai 2013 (1)
- 2. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 162 des Strafprozessgesetzbuches - Deutsche Übersetzung
- 10. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gerichtsgesetzbuches, was das Verfahren vor dem Kassationshof und das Ablehnungsverfahren betrifft - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 4. APRIL 2014 - Gesetz zur Reform des Klagenbearbeitungsverfahrens beim Hohen Justizrat - Deutsche Übersetzung
- 27. APRIL 2007 - Königlicher Erlass über die Überwachung von Salmonellen bei Schweinen - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
- 22. MAI 2005 - Königlicher Erlass zur Festlegung von Maßnahmen zur Überwachung von und zum Schutz vor bestimmten Zoonosen und Zoonoseerregern - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
- 26. MÄRZ 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 29. April 1999 über die Organisation des Elektrizitätsmarktes - Deutsche Übersetzung
Andere Dekrete
- 11. MÄRZ 2015 - Erlaß der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Sportkommission der Deutschsprachigen Gemeinschaft
- 23. APRIL 2015 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 8. Januar 2009 zur Bezeichnung von Gerichtspolizeioffizieren in Anwendung des Dekrets vom 23. Juni 2008 über den Schutz der Denkmäler, Kleindenkmäler, Ensembles und Landschaften sowie über die Ausgrabungen
- Lokale Behörden - Bürgerliche Ehrenauszeichnungen Durch Königlichen Erlass vom 5. März 2015 wird den nachstehend genannten Personalmitgliedern der Gemeinden die folgende bürgerliche
- Landwirtschaft Durch Erlass des Generaldirektors vom 19. Mai 2015, der am Tag nach demjenigen seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft tritt, wird Herr Ludovic Boquet, Attaché