2. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 162 des Strafprozessgesetzbuches - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 2. April 2014 zur Abänderung von Artikel 162 des Strafprozessgesetzbuches.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

  1. APRIL 2014 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 162 des Strafprozessgesetzbuches

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2 - In Artikel 162 Absatz 2 des Strafprozessgesetzbuches, ersetzt durch das Gesetz vom 25. Oktober 1950, wird der zweite Satz, der mit den Wörtern "Sie wird" beginnt und mit den Wörtern "eingeleitet worden ist." endet, durch folgenden Satz ersetzt:

Sie kann in einen Teil beziehungsweise in die Gesamtheit der vom Staat und vom Angeklagten aufgewendeten Verfahrenskosten verurteilt werden, wenn sie die Initiative zur direkten Ladung ergriffen hat oder wenn infolge...

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