July 18, 2014
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 4. JULI 2014 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 1. Februar 2007 zur Festlegung des Stellenplans des Öffentlichen Dienstes der Wallonie was das Generalsekretariat betrifft
- 6. MAI 2014 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 17. Juli 2013 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Flämischen Region, der Wallonischen Region, der Region Brüssel-Hauptstadt, der Französischen Gemeinschaftskommission und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1)
- 8. MAI 2014 - Erlaß der Regierung zur Änderung von Artikel 3 des Erlasses der Regierung vom 20. Juli 2009 zur Festlegung des digitalen RRC-06 Funkfrequenzplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft in den Rundfunk-Frequenzbändern III, IV und V und zur Regelung der Übergangszeit
- 6. MAI 2014 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 19. Dezember 2013 zwischen der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission der Region Brüssel-Hauptstadt über die Einsetzung des Rates für Internationale Kooperation Wallonie-Brüssel (1)
- 5. MAI 2014 - Dekret zur Abänderung des Dekrets vom 1. Juni 2004 über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft
- 6. MAI 2014 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 19. Dezember 2013 zwischen der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Französischen Gemeinschaftskommission der Region Brüssel-Hauptstadt über die Gründung des Rates für Internationale Kooperation Wallonie-Brüssel (1)
- 5. MAI 2014 - Dekret über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung (1)
- 6. MAI 2014 - Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der französischen Republik für die Entwicklung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Amtshilfe im Bereich der sozialen Sicherheit, geschehen zu Paris am 17. November 2008
- 24. APRIL 2014 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. März 2002 zur Bezuschussung von Personal- und Funktionskosten in der Aus- und Weiterbildung im Mittelstand und in kleinen und mittleren Unternehmen
- 6. MAI 2014 - Dekret zur Zustimmung zu dem Vertrag zwischen dem Königreich Belgien und dem Königreich der Niederlande für die Entwicklung der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Amtshilfe im Bereich der sozialen Sicherheit, geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2010
Andere Dekrete
- 5. JUNI 2014 - Ministerieller Erlass zur Anerkennung auf unbestimmte Dauer des ÖSHZ Eupen als Träger der Notaufnahmewohnung gelegen in 4700 Eupen, Nörether Straße 114
- 22. MAI 2014 - Erlaß der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Kommission für die Namensgebung öffentlicher Wege
- 16. JUNI 2014 - Ministerieller Erlass zur Anerkennung auf unbestimmte Dauer der VoG OIKOS als Träger von fünf Einzelnotaufnahmewohnungen und einer Gemeinschaftsnotaufnahmewohnung mit zwei Wohneinheiten, gelegen in 4700 Eupen, Haasberg 15
- 17. APRIL 2014 - Erlaß der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 21. Februar 2013 zur Einsetzung des Beirates für Gesundheitsförderung