Arrêt Nº 103/2015. Cour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage), 2015-07-16

CourtCour constitutionnelle (Cour d'Arbitrage)
Docket NumberF-20150716-1
Date16 juillet 2015
VERFASSUNGSGERICHTSHOF
[2015/203633]
Auszug aus dem Entscheid Nr. 103/2015 vom 16. Juli 2015
Geschäftsverzeichnisnummern. 5912, 5959, 5960, 5962, 5965, 5968, 6017, 6018 und 6020
In Sachen: Klagen auf teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 20. Januar 2014 zur Reform der Zuständigkeit,
der Verfahrensordnung und der Organisation des Staatsrates, erhoben von H.B. und anderen, von der VoG «Groupe
dEtude et de Réforme de la Fonction administrative»(GERFA) und Catherine Van Nypelseer, von der VoG «Aktie-
komitee Red de Voorkempen»und anderen, von Pierre Goblet und anderen, von der Kammer der französisch-
sprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, von der VoG «Inter-EnvironnementWallonie»und anderen,
von der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften und Edgar Boydens, und von Wim Raeymaekers.
Der Verfassungsgerichtshof,
zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen,
J.-P.Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T.Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F.Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz
des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,
erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:
I. Gegenstand der Klagen und Verfahren
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. Mai 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief
zugesandt wurde und am 30. Mai 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von
Artikel 13 des Gesetzes vom 20. Januar 2014 zur Reform der Zuständigkeit, der Verfahrensordnung und der
Organisation des Staatsrates (Einfügung eines Kapitels V in Titel V und Wiederaufnahme von Artikel 38 der am
12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, was die Verwaltungsschleife betrifft), veröffentlicht im
Belgischen Staatsblatt vom 3. Februar 2014, Berichtigung im Belgischen Staatsblatt vom 13. Februar 2014: H.B., A.M., M.A.,
P.D.,F.B., die VoG«Ademloos», die VoG «Straatego»und die VoG«Aktiekomitee Red de Voorkempen», unterstützt und
vertreten durch RA P. Vande Casteele, in Antwerpen zugelassen.
b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 12. Juli 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief
zugesandt wurde und am 14. Juli 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der
Artikel 6, 8 und 11 des Gesetzes vom 20. Januar 2014 zur Reform der Zuständigkeit, der Verfahrensordnung und der
Organisation des Staatsrates (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 3. Februar 2014, Berichtigung im Belgischen
Staatsblatt vom 13. Februar 2014): H.B., A.M., M.A., G.B., P.V., die VoG «Ademloos», die VoG «Straatego»und die
VoG «Aktiekomitee Red de Voorkempen», unterstützt und vertreten durch RA P. Vande Casteele.
c. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 17. Juli 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief
zugesandt wurde und am 18. Juli 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der
Artikel 11 und 13 desselben Gesetzes: die VoG «Groupe dEtude et de Réforme de la Fonction administrative»(GERFA)
und Catherine Van Nypelseer.
d. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 18. Juli 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief
zugesandt wurde und am 22. Juli 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der
Artikel 6, 8, 10 N r. 2, 11 und 13 desselben Ge setzes: die VoG «Aktiekomitee Red de Voorkemp en»,
die VoG «Ademloos», die VoG «Straatego», H.B., L.P., M.A., D.M., L.M. und P.M., unterstützt und vertreten durch
RA P. Vande Casteele.
e. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 25. Juli 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief
zugesandt wurde und am 28. Juli 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 7
Nr. 3 und Nr. 5, 10 Nr. 2 und Nr. 7, 11 und 13 desselben Gesetzes: Pierre Goblet, Yvette Van den Eynde,
Philippe Delaunoy, Jean Rossitto und Raoul Godar.
f. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 28. Juli 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief
zugesandt wurde und am 29. Juli 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 13
desselben Gesetzes: die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, unterstützt
und vertreten durch RA J.-F. Cartuyvels, in Marche-en-Famenne zugelassen.
g. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 1. August 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief
zugesandt wurde und am 4. August 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der
Artikel 2 Nr. 3, 3, 6, 11 und 13 desselben Gesetzes: die VoG «Inter-Environnement Wallonie», die VoG «Inter-
Environnement Bruxelles», die VoG «Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen», die VoG «Greenpeace Belgium»,
die VoG «Bruxelles Nature», die VoG «Ligue des Droits de lHomme»und die VoG «Liga voor Mensenrechten»,
unterstützt und vertreten durch RA J. Sambon, in Brüssel zugelassen.
h. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 1. August 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief
zugesandt wurde und am 4. August 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von
Artikel 13 desselben Gesetzes: die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften und Edgar Boydens, unterstützt und
vertreten durch RA S. Verbist, in Antwerpen zugelassen.
i. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 4. August 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief
zugesandt wurde und am 5. August 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Wim Raeymaekers Klage auf
Nichtigerklärung von Artikel 11 desselben Gesetzes.
Diese unter den Nummern 5912, 5959, 5960, 5962, 5965, 5968, 6017, 6018 und 6020 ins Geschäftsverzeichnis des
Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
(...)
II. Rechtliche Würdigung
(...)
In Bezug auf das angefochtene Gesetz
B.1. Das Gesetz vom 20. Januar 2014 zur Reform der Zuständigkeit, der Verfahrensordnungund der Organisation
des Staatsrates bezweckt, die Arbeitsweise des Staatsrates zu verbessern (Parl. Dok., Senat, 2012-2013, Nr. 5-2277/1,
S. 2). Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 2 Nr. 3, 3, 6, 7 Nr. 3 und Nr. 5, 10 Nr. 2 und
Nr. 7, 11 und 13 des vorerwähnten Gesetzes.
Die angefochtenen Bestimmungen zielen hauptsächlich darauf ab, dem Staatsrat gewisse Instrumente an die Hand
zu geben oder bereits bestehende Instrumente zu rationalisieren, damit die Effizienz der Behandlung von Streitsachen
auf Verwaltungsebene erhöht wird. Sie beziehen sich auf verschiedeneAspekte der Reform: die Verwaltungsschleife,
die Aussetzung der Beschwerdefrist, der Antrag aufAussetzung, die Prozessvollmacht, der Verlust des Interesses, das
Interesse am Klagegrund, die Aufrechterhaltung der Folgen, die Fristverlängerung, die Gebühr für die Eintragung in
die Liste und die Verfahrensentschädigung.
55726 MONITEUR BELGE 01.09.2015 BELGISCH STAATSBLAD
In Bezug auf die Zulässigkeit
B.2.1. Der Ministerrat stellt die Zulässigkeit der Nichtigkeitsklagen und der Interventionsanträge in Abrede.
Die angeführten Einreden betreffen sowohl das Interesse als auch die Prozessfähigkeit.
B.2.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern,
dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforder-
liche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und
ungünstig beeinusst werden könnte.
Gemäß demselben Sondergesetz kann jeder, der ein Interesse nachweist, dem Gerichtshof seineAnmerkungen in
einem Schriftsatz im Zusammenhang mit gleich welcher Nichtigkeitsklage, über die der Gerichtshof benden muss,
zukommen lassen. Ein solches Interesse besitzen Personen, die nachweisen, dass ihre Situation unmittelbar durch den
Entscheid, den der Gerichtshof im Zusammenhang mit dieser Klage verkünden wird, betroffen sein kann.
B.2.3. Die meisten klagenden Parteien haben bereits in der Vergangenheit Nichtigkeitsklagen beim Staatsrat
eingereicht und machen glaubhaft, dass sie es in Zukunft erneut tun werden. Sie weisen daher das rechtlich
erforderliche Interesse nach.
B.2.4. In Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, weisen auch die Kammer der französischsprachigen und
deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, klagende Partei in der Rechtssache Nr.5968, und die Kammer der flämischen
Rechtsanwaltschaften, klagende Partei in der Rechtssache Nr. 6018, das rechtlich erforderliche Interesse nach.
Artikel 495 des Gerichtsgesetzbuches erlaubt es diesen Kammern, Initiativen zur Verteidigung der Interessen der
Rechtsanwälte und der Rechtsuchenden zu ergreifen. Sie können aufgrund dieses Artikels die Bestimmung anfechten,
die vor der Verwaltungsstreitsachenabteilungdes Staatsrates die Möglichkeit zur Anwendung der Verwaltungsschleife
vorsieht.
B.2.5. Da in jeder der verbundenen Rechtssachen zumindest eine der klagenden Parteien ein Interesse an der
Nichtigerklärung der angefochtenen Artikel nachweist und ihre Klage zulässig ist, braucht der Gerichtshof nicht zu
prüfen, ob die übrigen klagenden Parteien auf zulässige Weise Klage eingereicht haben.
B.2.6. Da die intervenierenden Parteien den Beschwerdegründen der klagenden Parteien, die sie unterstützen,
keine wesentlichen Argumente hinzufügen, besteht ebenfalls kein Anlass zu prüfen, ob ihre Intervention zulässig ist.
B.3.1. Der Ministerrat stellt die Zulässigkeit der meisten Klagegründe in Abrede, weil sie nicht ausreichend
dargelegt seien. Außerdem führt er mehrfach an, dass ein Klagegrund unzulässig sei, weil der Gerichtshof nicht befugt
sei, direkt anhand von Vertragsbestimmungen, bestimmten Verfassungsartikeln und allgemeinen Grundsätzen eine
Prüfung vorzunehmen.
B.3.2. Der Gerichtshof ist befugt, gesetzeskräftige Normen anhand der Regeln zur Verteilung der Zuständigkeiten
zwischen Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen sowie anhand der Artikel von Titel II («Die Belgier und ihre
Rechte») und der Artikel 143 §1, 170, 172 und 191 der Verfassung zu prüfen.
Alle Klagegründe sind abgeleitet aus einem Verstoßgegen eine oder mehreredieser Regeln, deren Einhaltung der
Gerichtshof gewährleistet. Insofern die klagenden Parteien darüber hinaus Vertragsbestimmungen, andere Verfas-
sungsartikel und allgemeine Grundsätze anführen, wird der Gerichtshof diese nur berücksichtigen, insofern ein
Verstoßgegendie vorerwähnten Regeln in Verbindung mit den genannten Bestimmungen und Grundsätzen angeführt
wird. In diesem Maße sind die Klagegründe zulässig.
B.3.3. Um den Erfordernissen nach Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichts-
hof zu entsprechen, müssen die Klagegründe nicht nur angeben, welche Vorschriften,deren Einhaltung der Gerichtshof
gewährleistet, verletzt wären, sondern auch, welche Bestimmungen gegen diese Vorschriften verstoßen würden,
und darlegen, in welcher Hinsicht diese Vorschriften durch die fraglichen Bestimmungen verletzt würden.
Der Gerichtshof prüft die Klagegründe, insofern sie die vorerwähnten Erfordernisse erfüllen.
B.3.4. Insofern der Ministerrat schließlich das Interesse der klagenden Parteien an gewissen Klagegründen in
Abrede stellt, reicht es, daran zu erinnern, dass die klagenden Parteien, wenn sie ein Interesse an der Nichtigerklärung
der angefochtenen Bestimmungen haben, nicht darüber hinaus ein Interesse an jedem der Klagegründe nachweisen
müssen.
B.4. Die Einreden werden abgewiesen.
In Bezug auf die Verwaltungsschleife (Artikel 13 des angefochtenen Gesetzes)
B.5. Die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5912, 5960, 5965, 5968, 6017 und 6018 beantragen die
Nichtigerklärung von Artikel 13 des angefochtenen Gesetzes. Sie führen an, dass diese Bestimmung gegen die
Artikel 10, 11, 13, 23 und 32 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit anderen Verfassungsbestimmungen,
mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen und mit Bestimmungen des internationalen Rechts, verstießen.
Da die Beschwerdegründe gegen die angefochtene Bestimmung eng miteinander verbunden sind, sind die
Klagegründe zusammen zu prüfen.
B.6. Die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates bendet im Wege von Entscheiden über Nichtigkeits-
klagen wegen Verletzung entweder wesentlicher oder unterAndrohung der Nichtigkeit auferlegter Formvorschriften,
wegen Befugnisüberschreitung oder wegen Befugnismissbrauch, die gegen Akte und Verordnungen eingeleitet werden
(Artikel 14 §1 Absatz 1 der koordinierten Gesetzes über den Staatsrat).
Die Verwaltungsstreitsachenabteilung erklärt einen angefochtenen Verwaltungsakt in der Regel für nichtig, wenn
er unregelmäßig ist. Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn durch die Unregelmäßigkeit die Tragweite der getroffenen
Entscheidung nicht beeinusst, den Interessehabenden keine Garantie entzogen oder die Befugnis des erlassenden
Organs nicht beeinusst werden kann (Artikel 14 §1 Absatz 2 der koordinierten Gesetzes über den Staatsrat).
B.7. Der angefochtene Artikel 13 fügt in Titel V der koordinierten Gesetze über den Staatsrat ein Kapitel V mit der
Überschrift «Verwaltungsschleife»ein,das Artikel 38 umfasst, der mit folgendem Wortlaut wieder aufgenommen wird:
«§ 1. Im Falle einer in Artikel 14 §1 erwähnten Nichtigkeitsklage kann die Verwaltungsstreitsachenabteilung die
beklagte Partei im Wege eines Zwischenentscheids damit beauftragen, einen Fehler im angefochtenen Akt oder in der
angefochtenen Verordnung zu berichtigen oder berichtigen zu lassen.
Erst nachdem die Parteien die Möglichkeit hatten, ihre Bemerkungen über die Anwendung dieser Verwaltungs-
schleife geltend zu machen, ist ihre Anwendung möglich.
Im Zwischenentscheid werden die Modalitäten zur Berichtigung und die Frist festgelegt, innerhalb deren diese
Berichtigung vorgenommen werden muss. Diese Frist kann auf Ersuchen der beklagten Partei verlängert werden.
Wenn diese Berichtigung einen neuenAkt oder eine neue Verordnung erfordert, wird der Gegenstand der Beschwerde
auf diesen Akt oder diese Verordnung ausgedehnt.
Die Berichtigung kann nur die im Zwischenentscheid vermerkten Fehler betreffen. Die Berichtigung dieser Fehler
darf keine Auswirkung auf den Inhalt des Akts oder der Verordnung haben.
55727
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