March 08, 2024
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 5. MAI 2022 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 18. November 2021 zur Gewährung einer Umzugs- und Mietbeihilfe für die von der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 besonders betroffenen Personen
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 110/2023 vom 13. Juli 2023 Geschäftsverzeichnisnummer 7839 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 Nr. 7 der Ordonnanz der Gemeinsamen
- 13. DEZEMBER 2023 - Dekret zur Zustimmung zu dem zweiten Protokoll zur Änderung und Ergänzung des am 3. Dezember 1974 zwischen dem Königreich Belgien und dem Europarat abgeschlossenen Zusatzabkommens zu dem in Paris am 2. September 1949 unterzeichneten allgemeinen Abkommen über die Privilegien und Immunitäten des Europarates, geschehen zu Brüssel am 15. April 2016 (1)
- 26. FEBRUAR 2024 - Dekret zur Zustimmung zu dem Übereinkommen des Europarats über die Manipulation von Sportwettbewerben, geschehen zu Magglingen am 18. September 2014 (1)
- 15. FEBRUAR 2024 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Genehmigung der internen Geschäftsordnung des durch das wallonische Gesetzbuch über den Tierschutz eingerichteten Wallonischen Ausschusses für den Schutz von Versuchstieren
- 13. JULI 2023 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 19. April 1995 zur Festlegung des Anerkennungs und Schließungsverfahrens für Krankenhäuser und Krankenhausdienste
- 26. FEBRUAR 2024 - Dekret zur Zustimmung zu folgenden Internationalen Abkommen: 1. Übergangsabkommen für ein Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Vertragspartei Zentralafrika andererseits, geschehen zu Yaoundé und Brüssel am 22. Januar 2009; 2. Vorläufiges Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Elfenbeinküste einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, geschehen zu Abidjan am 26. November 2008 und zu Brüssel am 22. Januar 2009 (1)
- 7. FEBRUAR 2024 - Ministerieller Erlass zur Festlegung der im Jahr 2023 an der Beihilferegelung teilnehmenden Lastenhefte und der Referenzbeträge der Beihilfe gemäß dem Erlass der Wallonischen Regierung vom 23. Dezember 2021 zur Einführung eines Beihilfeprogramms zugunsten der Beteiligung von Landwirten an Qualitätsregelungen