May 17, 2022
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 18. APRIL 2021 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 321quater § 1 Absatz 1 Nr. 2 und § 2 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 - Deutsche Übersetzung
- 5. MAI 2022 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 15. Dezember 2020 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt zur Abänderung des Zusammenarbeitsabkommens vom 2. September 2013 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Region, der Wallonischen Region und der Region Brüssel-Hauptstadt zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das gemeinschaftliche System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2008/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (1)
- 7. JUNI 2021 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 31 des Organisationsbereichs 16 und dem Programm 01 des Organisationsbereichs 34 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021
- 2. MAI 2021 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 147 Absatz 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 für das Steuerjahr 2022 - Deutsche Übersetzung
- 7. JUNI 2021 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 02 des Organisationsbereichs 16 und dem Programm 01 des Organisationsbereichs 34 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021
- 4. JUNI 2021 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 01, 11 und 22 der Organisationsbereiche 12 und 14 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021
- 14. MÄRZ 2021 - Königlicher Erlass zur Abänderung des KE/EStGB 92 hinsichtlich der Befreiung von der Zahlung des Berufssteuervorabzugs in Ausführung von Artikel 27512 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 - Deutsche Übersetzung
- 16. DEZEMBER 2021 - Dekret zur zweiten Anpassung des Dekrets vom 10. Dezember 2020 zur Festlegung des Haushaltsplans der Einnahmen und des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Deutschsprachigen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 2021
- 31. MAI 2021 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 01 und 06 des Organisationsbereichs 14 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021
Andere Dekrete
- 31. MÄRZ 2022 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Mindestplans für die Kontrollen und zur Zulassung einer Zertifizierungsstelle für die Zertifizierung der Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen des Lastenheftes 'Ziegen-Heumilch - garantiert traditionelle Spezialität'
- 31. MÄRZ 2022 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Mindestplans für die Kontrollen und zur Zulassung einer Zertifizierungsstelle für die Zertifizierung der Übereinstimmung der Erzeugnisse mit den Anforderungen des Lastenheftes 'Schaf-Heumilch - garantiert traditionelle Spezialität'
- Landwirtschaft, Naturschätze und Umwelt - Nr. 2021/SSD1/0003. - Anerkennung der Aufhebung der Abfalleigenschaft von gefülltem Polypropylen (Filled polypropylene - FPP)