March 12, 2020
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 14. JANUAR 2020 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die politischen Parteien sich für die Wahl der Abgeordnetenkammer verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von der Partei für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von der Partei zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel - Deutsche Übersetzung
- 12. MAI 2015 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Buch XI Artikel XI.82 bis XI.90 des Wirtschaftsgesetzbuches über die Einreichung einer europäischen Patentanmeldung
- 14. JANUAR 2020 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters des in Artikel 94ter des Wahlgesetzbuches erwähnten Berichts, der dazu bestimmt ist, die von den Kandidaten und von den politischen Parteien für Wahlwerbung gemachten Ausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer festzuhalten - Deutsche Übersetzung
- 14. JANUAR 2020 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die Kandidaten sich für die Wahl der Abgeordnetenkammer verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von den Kandidaten für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von den Kandidaten zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel - Deutsche Übersetzung
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 30/2020 vom 20. Februar 2020 Geschäftsverzeichnisnummer 7084 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 167 Nr. 7 des Gesetzes vom 18. Juni 2018 « zur Festlegung