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14. JANUAR 2020 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters des in Artikel 94ter des Wahlgesetzbuches erwähnten Berichts, der dazu bestimmt ist, die von den Kandidaten und von den politischen Parteien für Wahlwerbung gemachten Ausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer festzuhalten - Deutsche Übersetzung

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Vincent

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Ministeriellen Erlasses vom 14. Januar 2020 zur Festlegung des Musters des in Artikel 94ter des Wahlgesetzbuches erwähnten Berichts, der dazu bestimmt ist, die von den Kandidaten und von den politischen Parteien für Wahlwerbung gemachten Ausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer festzuhalten.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST INNERES

14. JANUAR 2020 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters des in Artikel 94ter des Wahlgesetzbuches erwähnten Berichts, der dazu bestimmt ist, die von den Kandidaten und von den politischen Parteien für Wahlwerbung gemachten Ausgaben für die Wahl der Abgeordnetenkammer festzuhalten

Der Minister der Sicherheit und des Innern, beauftragt mit dem Außenhandel,

Aufgrund des Wahlgesetzbuches, des Artikels 94ter;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 66.729/2 des Staatsrates vom 9. Dezember 2019, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat,

Erlässt:

Artikel 1 - Der Bericht, den die Vorsitzenden der Hauptwahlvorstände der Wahlkreise erstellen müssen, um die von den Kandidaten und von den...

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