December 28, 2015
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 23. AUGUST 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 14. November 2006 über die Organisation und die Zuständigkeiten der föderalen Polizei - Deutsche Übersetzung
- 17. DEZEMBER 2015 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 15. November 1990 zur Einführung der Vergabe von Essensgutscheinen an das Personal der Dienststellen der Wallonischen Regionalexekutive, der Kabinette der Minister der Wallonischen Regionalexekutive und gewisser gemeinnütziger Einrichtungen, die der Gewalt, der Kontrolle und der Aufsichtsbefugnis der Wallonischen Region unterliegen
- 17. DEZEMBER 2015 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 16. Januar 1991 zur Schaffung eines Sozialdienstes für die Dienststellen der Wallonischen Regierung
- 17. DEZEMBER 2015 - Erlaß der Wallonischen Regierung, durch den der Wallonischen Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie (Agence wallonne de la santé, de la protection sociale, du handicap et des familles) erlaubt wird, ihre Beteiligung an dem durch das Gesetz vom 28. April 1958 bezüglich der Pensionen der Personalmitglieder gewisser gemeinnütziger Anstalten und ihrer anspruchsberechtigten Angehörigen errichteten Pensionssystem zu beantragen
- 17. DEZEMBER 2015 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Buches I des Umweltgesetzbuches zur Erhöhung des Betrags der Geldbuße bei Zurücklassen von Zigarettenstummeln, Getränkedosen oder Kaugummi
- 17. DEZEMBER 2015 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Verlängerung der in Artikel 55bis § 4 des Erbschaftssteuergesetzbuches und 131quinquies § 4 des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches genannten Frist