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17. DEZEMBER 2015 - Erlaß der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 16. Januar 1991 zur Schaffung eines Sozialdienstes für die Dienststellen der Wallonischen Regierung

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Die Wallonische Regierung,

Aufgrund des Dekrets vom 22. Januar 1998 über das Statut des Personals bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses, die der Wallonischen Region unterstehen, Artikel 2 Absatz 1;

Aufgrund des Erlasses der Wallonischen Regionalexekutive vom 16. Januar 1991 zur Schaffung eines Sozialdienstes für die Dienststellen der Wallonischen Regierung;

Aufgrund des am 16. November 2015 abgegebenen Gutachtens des Finanzinspektors;

Aufgrund des am 19. November 2015 gegebenen Einverständnisses des Ministers für Haushalt;

Aufgrund des Berichts vom 19. Dezember 2015, der gemäß Artikel 3 Ziffer 2 des Dekrets vom 11. April 2014 zur Umsetzung der Resolutionen der im September 1995 in Peking organisierten Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen und zur Integration des Gender Mainstreaming in allen regionalen politischen Vorhaben erstellt wurde;

Aufgrund des am 27. November 2015 aufgestellten Protokolls Nr. 688 des Sektorenausschusses Nr. XVI;

Aufgrund der Dringlichkeit, die durch die Einsetzung der Wallonischen Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie am 1. Januar 2016 begründet wird;

Und durch die Bedeutung, dass sich die Personalmitglieder dieser zukünftigen Agentur schnellstmöglich dem Sozialdienst anzuschließen, insbesondere um eine Unterbrechung der Vergünstigungen, auf die sie ein Anrecht haben (wie zum Beispiel die Zusatzversicherung bei Krankenhausaufenthalt), zu vermeiden;

Sowie durch die Verabschiedung des Dekrets vom 3. Dezember 2015 über die Wallonische Agentur für Gesundheit, Sozialschutz, Behindertenwesen und Familie;

Aufgrund des am 9. Dezember 2015 in Anwendung des Artikels 84 § 1 Absatz 1 Ziffer 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat abgegebenen Gutachtens 58.598/2 des Staatsrat;

In Erwägung des Wallonischen Gesetzbuches für soziale Maßnahmen und...

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