June 25, 2015
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 7. OKTOBER 2014 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 2. August 2002 zur Festlegung der Regelung und der Arbeitsweise, die auf die auf belgischem Staatsgebiet gelegenen und vom Ausländeramt verwalteten Orte anwendbar sind, an denen ein Ausländer in Anwendung der in Artikel 74/8 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erwähnten Bestimmungen inhaftiert, zur Verfügung der Regierung gestellt oder festgehalten wird - Deutsche Übersetzung
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 54/2015 vom 7. Mai 2015 Geschäftsverzeichnisnummer 5834 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 70, 71
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 58/2015 vom 7. Mai 2015 Geschäftsverzeichnisnummer 5940 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 232 und 240 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches
- 10. JUNI 2014 - Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 über die Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 - Deutsche Übersetzung
- 15. JULI 2013 - Gesetz über den Personenkraftverkehr und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 - Deutsche Übersetzung
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 52/2015 vom 7. Mai 2015 Geschäftsverzeichnisnummer 5760 In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 17. Juli 2013 über die Mindest-Nennvolumen
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 45/2015 vom 23. April 2015 Geschäftsverzeichnisnummer 5878 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 19. Juli 2013 zur Abänderung des Gesetzes vom 8. April
- 15. JULI 2013 - Gesetz über den Güterkraftverkehr und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates und zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs - Deutsche Übersetzung