May 19, 2015
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 20. APRIL 2015 - Dekret zur Zustimmung zu der Änderung des Artikels 8 Absatz 7 des Internationalen Übereinkommens vom 7. März 1966 zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, zu der Änderung des Artikels 20 Absatz 1 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1979 zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau und zu der Änderung des Artikels 17 Absatz 7 und des Artikels 18 Absatz 5 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 40/2015 vom 19. März 2015 Geschäftsverzeichnisnummern. 5879 und 5880 In Sachen: Klagen auf teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 31. Juli 2013 zur Abänderung des
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 46/2015 vom 30. April 2015 Geschäftsverzeichnisnummern. 5773 und 5802 In Sachen: Klagen auf teilweise Nichtigerklärung von Artikel 79 Absatz 1 des Programmgesetzes vom
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 47/2015 vom 30. April 2015 Geschäftsverzeichnisnummer 5831 In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Region vom 29. März 2013 zur
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 50/2015 vom 30. April 2015 Geschäftsverzeichnisnummer 5872 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 4, 5, 6
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 48/2015 vom 30. April 2015 Geschäftsverzeichnisnummer 5845 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 11 des Gesetzes vom 20. Januar 2014 zur Reform der
- 20. APRIL 2015 - Dekret zur Zustimmung zu dem Abkommen zwischen der belgischen Regierung und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Verhinderung der Steuerhinterziehung samt Protokoll, geschehen zu Brüssel am 6. Juli 2010