May 16, 2022
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 31. JULI 2020 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen müssen und zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 23. Dezember 1994 zur Festlegung der Zulassungsbedingungen und der Regeln für die verwaltungstechnische Kontrolle in Bezug auf die Einrichtungen, die mit der Kontrolle der in den Verkehr gebrachten Fahrzeuge beauftragt sind - Deutsche Übersetzung
- 4. JUNI 2021 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 02 und 03 des Organisationsbereichs 15 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021
- 24. MÄRZ 2022 - Dekret über ein Sicherheitsmanagement für die Straßenverkehrsinfrastruktur (1)
- 4. MAI 2020 - Gesetz zur Bekämpfung der nicht einvernehmlichen Verbreitung von Bildern und Aufnahmen sexueller Art - Deutsche Übersetzung
- 4. JUNI 2021 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 08 des Organisationsbereichs 10 und dem Programm 13 des Organisationsbereichs 17 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2021
- 17. DEZEMBER 2020 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der in Artikel 1506/1 § 1 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten erläuternden Mitteilung - Deutsche Übersetzung
- 6. MAI 2020 - Königlicher Erlass zur Bestimmung der Schriftstücke und Belege, die der Erklärung zur Zuerkennung der belgischen Staatsangehörigkeit aufgrund von Artikel 11bis des Gesetzbuches über die belgische Staatsangehörigkeit beizufügen sind, sowie des Inhalts des Erklärungsformulars - Deutsche Übersetzung
Andere Dekrete
- 28. APRIL 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 25. März 2021 zur Bezeichnung von Verwaltern, die die Wallonische Region innerhalb des Verwaltungsrates der Wallonischen Gesellschaft für die zusätzliche Finanzierung der Infrastrukturen ('Société wallonne de financement complémentaire des infrastructures') vertreten
- 28. APRIL 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Ernennung des Vorsitzenden, der stellvertretenden Vorsitzenden, der Sekretärin und bestimmter Mitglieder des Wallonischen Ausschusses für öffentliche Aufträge