17. DEZEMBER 2020 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der in Artikel 1506/1 § 1 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten erläuternden Mitteilung - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Königlichen Erlasses vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des Musters der in Artikel 1506/1 § 1 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten erläuternden Mitteilung.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

17. DEZEMBER 2020 - Königlicher Erlass zur Festlegung des Musters der in Artikel 1506/1 § 1 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten erläuternden Mitteilung

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Aufgrund des Gerichtsgesetzbuches, des Artikels 1506/1 § 1 Absatz 2, eingefügt durch das Gesetz vom 5. Mai 2019;

Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 29. Mai 2020;

Aufgrund des Gutachtens Nr. 67.973/2/V des Staatsrates vom 7. September 2020, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;

Auf Vorschlag des Ministers der Justiz

Haben Wir...

Pour continuer la lecture

SOLLICITEZ VOTRE ESSAI

VLEX uses login cookies to provide you with a better browsing experience. If you click on 'Accept' or continue browsing this site we consider that you accept our cookie policy. ACCEPT