March 13, 2020
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 17. FEBRUAR 2020 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 23. August 2018 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Französischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission zur Verwirklichung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern und der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung, und zur Aufhebung der Verordnung (EG) 1347/2000
- 6. FEBRUAR 2020 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 14. Mai 2009 über die Jugendhilfe und den Jugendschutz
- 4. JULI 2019 - Königlicher Erlass über die Bekämpfung der Influenza des Typs H3 bei Geflügel - Deutsche Übersetzung
- 15. JUNI 2018 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 375bis des Zivilgesetzbuches und der Artikel 1253ter/1, 1253ter/3 und 1253quater des Gerichtsgesetzbuches - Deutsche Übersetzung
- 6. JUNI 2019 - Ministerieller Erlass zur Festlegung von Dringlichkeitsmaßnahmen zur Verhütung einer Verschleppung des Influenzavirus des Typs H3 - Deutsche Übersetzung