February 28, 2018
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 8. FEBRUAR 2018 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung der Erlasse der Wallonischen Regierung vom 6. Mai 2004 zur Ausführung des Dekrets vom 11. März 2004 über die regionalen Anreize für Klein- oder Mittelbetriebe und vom 2. Mai 2004 zur Ausführung des Dekrets vom 11. März 2004 über die Anreize, die für die Förderung des Umweltschutzes und die nachhaltige Energiebenutzung bestimmt sind
- 18. JULI 2017 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 38 des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei in Bezug auf die Entziehung der Erlaubnis zum Führen eines nicht motorisierten Fahrzeugs - Deutsche Übersetzung
- 21. DEZEMBER 2017 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 08 des Organisationsbereichs 09, dem Programm 02 des Organisationsbereichs 15 und dem Programm 01 des Organisationsbereichs 34 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2017
- 19. SEPTEMBER 2017 - Gesetz zur Abänderung des Zivilgesetzbuches, des Gerichtsgesetzbuches, des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern und des Konsulargesetzbuches im Hinblick auf die Bekämpfung missbräuchlicher Anerkennungen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Sachen Vaterschafts-, Mutterschafts- und Mitmutterschaftsermittlung sowie Scheinehe und vorgetäuschtes gesetzliches Zusammenwohnen - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 21. DEZEMBER 2017 - Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen dem Programm 08 des Organisationsbereichs 09, dem Programm 02 des Organisationsbereichs 13, den Programmen 02, 03 und 11 des Organisationsbereichs 14, dem Programm 02 des Organisationsbereichs 15, den Programmen 02, 03 und 31 des Organisationsbereichs 16, dem Programm 12 des Organisationsbereichs 17, den Programmen 02, 03, 04, 21, 31 und 32 des Organisationsbereichs 18 und dem Programm 01 des Organisationsbereichs 34 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2017
- 17. MAI 2017 - Gesetz zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches und des Gesetzes vom 22. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA-Analyse in Strafsachen im Hinblick auf die Schaffung einer DNA-Datenbank 'Mitwirkende' - Deutsche Übersetzung
- 9. APRIL 2017 -Gesetz zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches und des Gesetzes vom 22. März 1999 über das Identifizierungsverfahren durch DNA-Analyse in Strafsachen - Deutsche Übersetzung
- 6. JULI 2017 - Gesetz zur Vereinfachung, Harmonisierung, Informatisierung und Modernisierung von Bestimmungen im Bereich Zivilrecht und Zivilprozessrecht und im Notariatswesen und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Justiz - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 19. OKTOBER 2017 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 13. Juli 2006 über die Aufnahme von Personen mit Behinderung in Wohnressourcen