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17 JUILLET 1975. - Loi relative à l'accès des handicapés aux bâtiments accessibles au public. - Traduction allemande

As Enacted (Moniteur belge) Cited in Related
Vincent

Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 17 juillet 1975 relative à l'accès des handicapés aux bâtiments accessibles au public (Moniteur belge du 19 août 1975).

Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.

MINISTERIUM DER ÖFFENTLICHEN ARBEITEN

17. JULI 1975 - Gesetz über den Zugang der Behinderten

zu den für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäuden

BALDUIN, König der Belgier,

Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruss!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es :

Artikel 1 - Für die der Öffentlichkeit zugänglichen Gebäude wird die Baugenehmigung von der zuständigen Behörde nur gewährt, wenn diese Gebäude den vom König festgelegten Normen in Bezug auf die Zugänglichkeit für Behinderte entsprechen.

Art. 2 - Artikel 1 des vorliegenden Gesetzes ist auch anwendbar auf Gebäude, an denen wichtige Umbauarbeiten vorgenommen werden müssen. Unter wichtigen Umbauarbeiten sind Arbeiten zu verstehen, die die Einrichtung des Gebäudes verändern.

Art. 3 - Der König legt die Liste der in Artikel 1 erwähnten Gebäude und die Normen in puncto Entwurf, Bau und Umbau im Hinblick auf die Zugänglichkeit für Behinderte sowie die für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes zu berücksichtigenden Behinderungen fest.

Art. 4 - Die für die Öffentlichkeit zugänglichen Gebäude, die von den Behinderten ohne Hilfe eines Dritten genutzt werden, müssen durch ein Schild mit dem internationalen Symbol der Zugänglichkeit gekennzeichnet sein.

Die zusätzlichen Merkmale und die Modalitäten für die Anbringung dieses Schildes werden vom König festgelegt.

Art. 5 - In dem in Artikel 3 erwähnten Königlichen Erlass wird bestimmt, dass die Minister oder die Staatssekretäre, die zuständig für die Raumordnung und den Städtebau sind, jeder für seinen Bereich, Abweichungen von den Bestimmungen, die in Anwendung von Artikel 3 des vorliegenden...

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