10 JANVIER 2010. - Arrêté royal modifiant l'arrêté royal n° 1, du 29 décembre 1992, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée. - Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 10 janvier 2010 modifiant l'arrêté royal n° 1, du 29 décembre 1992, relatif aux mesures tendant à assurer le paiement de la taxe sur la valeur ajoutée (Moniteur belge du 18 janvier 2010, err. du 7 mai 2010).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
10. JANUAR 2010 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer
ALBERT II., König der Belgier,
Allen Gegenwärtigen und Zukünftigen, Unser Gruß!
Aufgrund des Mehrwertsteuergesetzbuches, des Artikels 51 § 4, ersetzt durch das Gesetz vom 28. Dezember 1992;
Aufgrund des Königlichen Erlasses Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 18. Dezember 2009;
Aufgrund des Einverständnisses des Staatssekretärs für Haushalt vom 21. Dezember 2009;
Aufgrund der Dringlichkeit, begründet durch die Tatsache, dass:
-es zwingend erforderlich ist, schnellstmöglich auf kürzlich in unserem Land aufgetretene Betrugsmechanismen im Zusammenhang mit Übertragungen von Treibhausgasemissionszertifikaten zu reagieren,
- dieser Mehrwertsteuer-Karussellbetrug für die Staatskasse Millionenverluste zur Folge hat,
- vorliegender Erlass daher unverzüglich ergehen muss;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 47.646/1 des Staatsrates vom 29. Dezember 2009, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat;
Auf Vorschlag des Vizepremierministers und Ministers der Finanzen
Haben Wir beschloßen und erlassen Wir:
Artikel 1 - In den Königlichen Erlass Nr. 1 vom 29. Dezember 1992 über Maßnahmen im Hinblick auf die Gewährleistung der Zahlung der Mehrwertsteuer wird ein Artikel 20ter mit folgendem Wortlaut eingefügt:
"Art. 20ter - In Abweichung von Artikel 51 § 1 Nr. 1 des Gesetzbuches muss der Vertragspartner eines Steuerpflichtigen, der eine in Absatz 2 erwähnte Dienstleistung erbringt, die aufgrund dieser Leistung geschuldete Steuer entrichten, wenn er selbst ein in Belgien ansässiger Steuerpflichtiger ist, der zur Einreichung einer in Artikel 53 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzbuches erwähnten Erklärung verpflichtet ist, oder ein nicht in...
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