30 JUILLET 2013. - Loi relative à la certification d'un système de caisse enregistreuse dans le secteur horeca. - Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de la loi du 30 juillet 2013 relative à la certification d'un système de caisse enregistreuse dans le secteur horeca (Moniteur belge du 28 août 2013).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN UND FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE
30. JULI 2013 - Gesetz über die Zertifizierung eines Registrierkassensystems im Horeca-Sektor
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.
Art. 2 - Für die Anwendung des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse ist zu verstehen unter:
1. "Registrierkassensystem": eine elektronische Registrierkasse, ein mit Kassensoftware ausgestattetes Terminal, ein mit Kassensoftware ausgestatteter Computer oder ein anderes ähnliches Gerät, das zur Registrierung der Ausgänge im Horeca-Sektor benutzt wird,
2. "Kontrollmodul": im Horeca-Sektor benutztes Modul, das die relevanten Daten der Kassenbons und andere mögliche Kontrolldaten, die auf dem Kassenbon stehen und den Kontrollbediensteten zugänglich sind, auf unveränderliche und sichere Weise speichert und in einen Algorithmus umwandelt. Dieses Modul besteht aus dem fiscal data module und der VAT signing card,
3. "fiscal data module" (FDM): mit dem Kassensystem verbundenes Element des Kontrollmoduls, das dazu bestimmt ist, die relevanten Steuerdaten vom Kassensystem zu erhalten und Datum und Uhrzeit aller Vorkommnisse zu generieren,
4. "VAT signing card" (VSC): die Smartcard, ein anderes Element des Kontrollmoduls, die zur Erstellung einer digitalen Signatur mit einer einmaligen Identifizierungsnummer und einem einmaligen Zertifikat ausgestattet ist,
5. "Hersteller": eine natürliche oder juristische Person, die ein Endprodukt herstellt, um es in Belgien in den Verkehr zu bringen und das entweder als Kassensystem oder als fiscal data module des Kontrollmoduls im Registrierkassensystem verwendet wird,
6. "Importeur": eine natürliche oder juristische Person, die in Belgien ein Endprodukt in den Verkehr bringt, das außerhalb Belgiens produziert worden ist und entweder als Kassensystem oder als fiscal data module des Kontrollmoduls im Registrierkassensystem verwendet wird,
7. "Vertreiber": eine...
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