24. OKTOBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, was die Nichtigkeit betrifft - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 24. Oktober 2013 zur Abänderung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, was die Nichtigkeit betrifft.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ

24. OKTOBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches,

was die Nichtigkeit betrifft

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammern haben das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2 - In den einleitenden Titel des Strafprozessgesetzbuches wird ein Kapitel VII mit der Überschrift "Nichtigkeit" eingefügt.

  2. 3 - In Kapitel VII, eingefügt durch Artikel 2, wird ein Artikel 32 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

Art. 32 - Dass ein unrechtmäßig erlangtes Beweiselement nichtig ist, wird nur beschlossen:

- wenn zur Vermeidung der Nichtigkeit die Einhaltung der betreffenden Formbedingungen vorgeschrieben ist oder

- wenn die begangene Unregelmäßigkeit die Zuverlässigkeit...

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