April 01, 2014
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 6. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Gesetze infolge der Senatsreform Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 6. JANUAR 2014 - Sondergesetz zur Abänderung infolge der Senatsreform des Sondergesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und zur Ergänzung der Wahlgesetzgebung in Bezug auf die Regionen und Gemeinschaften - Deutsche Übersetzung
- 6. JANUAR 2014 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 1994 über die Einschränkung und Kontrolle der Wahlausgaben für die Wahl des Europäischen Parlaments und zur Abänderung des Gesetzes vom 19. Mai 1994 zur Regelung der Wahlkampagne, über die Einschränkung und Erklärung der Wahlausgaben für die Wahlen des Wallonischen Parlaments, des Flämischen Parlaments, des Parlaments der Region Brüssel-Hauptstadt und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Festlegung der Prüfkriterien für offizielle Mitteilungen der öffentlichen Behörden - Deutsche Übersetzung
- 15. DEZEMBER 2013 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Landwirtschaft
- 20. JULI 2001 - Königlicher Erlass über die Arbeitsweise und das Personal der Generalinspektion der föderalen Polizei und der lokalen Polizei - Inoffizielle Koordinierung in deutscher Sprache
- 6. JANUAR 2014 - Sondergesetz zur Einfügung eines Artikels 217quater und eines Artikels 217quinquies in das Wahlgesetzbuch - Deutsche Übersetzung
- 13. MÄRZ 2014 - Dekret zur Zustimmung zu dem Luftverkehrsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2009 (1)
- 25. APRIL 2013 - Gesetz zur Einfügung von Buch IX 'Sicherheit von Produkten und Diensten' in das Wirtschaftsgesetzbuch und zur Einfügung der Buch IX eigenen Begriffsbestimmungen in Buch I des Wirtschaftsgesetzbuches - Deutsche Übersetzung
- 24. OKTOBER 2013 - Gesetz zur Abänderung des einleitenden Titels des Strafprozessgesetzbuches, was die Nichtigkeit betrifft - Deutsche Übersetzung
Andere Dekrete
- Soziale Maßnahmen - Bürgerliche Ehrenauszeichnungen Durch Königlichen Erlass vom 11. November 2013 wird den nachstehend genannten ÖSHZ-Mitarbeitern die bürgerliche Ehrenauszeichnung verliehen:
- Lokale Behörden - Bürgerliche Ehrenauszeichnungen Durch Königlichen Erlass vom 11. November 2013 wird den nachstehend genannten Mitarbeitern der Interkommunalen Tecteo
- 4. MÄRZ 2014 - Ministerialerlaß zur Gewährung einer Abweichung von den Vorschriften bezüglich der Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch in bestimmten Teilen der Gemeinde Amel
- Lokale Behörden - Nationale Orden Durch Königlichen Erlass vom 26. September 2010, der am 2. Juni 2010 wirksam wird, wird der Königliche Erlass vom 2. Juni 2010 abgeändert