5. MÄRZ 2021 - Gesetz zur Harmonisierung des Verfahrens über Verkehrsverstöße, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen fallen - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 5. März 2021 zur Harmonisierung des Verfahrens über Verkehrsverstöße, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen fallen.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

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5. MÄRZ 2021 - Gesetz zur Harmonisierung des Verfahrens über Verkehrsverstöße, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen fallen

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Kammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2 - In der Überschrift von Titel II Kapitel 3 Abschnitt 3 Unterabschnitt 3 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen werden die Wörter "gegen Halte- und Parkbestimmungen" aufgehoben.

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