November 04, 2022
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 53/2022 vom 31. März 2022 Geschäftsverzeichnisnummer 7741 In Sachen: Klage auf teilweise Nichtigerklärung von Anhang I des ausführenden Zusammenarbeitsabkommens vom 23.
- 28. OKTOBER 2022 - Erlass der Wallonischen Regierung zur vorübergehenden Aussetzung der Jagd in bestimmten Gemeinden aufgrund der erheblichen Sterblichkeitsrate bei Vögeln, verursacht durch die Vogelgrippe, die auf dem Gebiet der Gemeinde Frasnes-lez-Anvaing beobachtet wurde
- 16. MÄRZ 2021 - Gesetz zur Abänderung des Artikels 14bis des Gesetzes vom 31. Dezember 1983 über institutionelle Reformen für die Deutschsprachige Gemeinschaft, was den gleichzeitigen Bezug öffentlicher Entschädigungen betrifft - Deutsche Übersetzung
- 5. MÄRZ 2021 - Gesetz zur Harmonisierung des Verfahrens über Verkehrsverstöße, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen fallen - Deutsche Übersetzung
- 5. JULI 2022 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 15. März 2013 zur Festlegung des Tarifs der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für die Ausstellung von elektronischen Personalausweisen für Belgier, elektronischen Identitätsdokumenten für belgische Kinder unter zwölf Jahren und elektronischen Aufenthaltsdokumenten für Ausländer, die sich legal auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten, im Hinblick auf die Festlegung des Tarifs der Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die unternehmensintern transferiert werden oder im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers eine langfristige Mobilität in Anspruch nehmen - Deutsche Übersetzung
- 20. DEZEMBER 2020 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 27. Februar 1987 über die Beihilfen für Personen mit Behinderung zur Herabsetzung des Alterskriteriums von 21 auf 18 Jahre - Deutsche Übersetzung
- 20. DEZEMBER 2020 - Gesetz zur Abänderung verschiedener Gesetze über den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - Deutsche Übersetzung von Auszügen