5. JULI 2022 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 15. März 2013 zur Festlegung des Tarifs der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für die Ausstellung von elektronischen Personalausweisen für Belgier, elektronischen Identitätsdokumenten für belgische Kinder unter zwölf Jahren und elektronischen Aufenthaltsdokumenten für Ausländer, die sich legal auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten, im Hinblick auf die Festlegung des Tarifs der Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die unternehmensintern transferiert werden oder im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers eine langfristige Mobilität in Anspruch nehmen - Deutsche Übersetzung
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Ministeriellen Erlasses vom 5. Juli 2022 zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 15. März 2013 zur Festlegung des Tarifs der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für die Ausstellung von elektronischen Personalausweisen für Belgier, elektronischen Identitätsdokumenten für belgische Kinder unter zwölf Jahren und elektronischen Aufenthaltsdokumenten für Ausländer, die sich legal auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten, im Hinblick auf die Festlegung des Tarifs der Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die unternehmensintern transferiert werden oder im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers eine langfristige Mobilität in Anspruch nehmen.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
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5. JULI 2022 - Ministerieller Erlass zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 15. März 2013 zur Festlegung des Tarifs der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für die Ausstellung von elektronischen Personalausweisen für Belgier, elektronischen Identitätsdokumenten für belgische Kinder unter zwölf Jahren und elektronischen Aufenthaltsdokumenten für Ausländer, die sich legal auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten, im Hinblick auf die Festlegung des Tarifs der Aufenthaltstitel für Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die unternehmensintern transferiert werden oder im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers eine langfristige Mobilität in Anspruch nehmen
Die Ministerin des Innern, der Institutionellen Reformen und der Demokratischen Erneuerung,
Aufgrund des Gesetzes vom 19. Juli 1991 über die Bevölkerungsregister, die Personalausweise, die Ausländerkarten und die Aufenthaltsdokumente, des Artikels 6 § 8;
Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 15. März 2013 zur Festlegung des Tarifs der Vergütungen zu Lasten der Gemeinden für die Ausstellung von elektronischen Personalausweisen für Belgier, elektronischen Identitätsdokumenten für belgische Kinder unter zwölf Jahren und elektronischen Aufenthaltsdokumenten für Ausländer, die sich legal auf dem Staatsgebiet des Königreichs aufhalten;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 14. Februar 2022;
Aufgrund des Einverständnisses der Staatssekretärin für Haushalt vom 23. Februar 2022;
Aufgrund des Gutachtens Nr. 71.333/2 des Staatsrates vom 2. Mai 2022, abgegeben in Anwendung von Artikel 84 § 1 Absatz 1 Nr. 2 der am 12. Januar...
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