29. JUNI 2016 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Wirtschaft Deutsche Übersetzung von Auszügen
Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung der Kapitel 7 und 10 des Gesetzes vom 29. Juni 2016 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Wirtschaft.
Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST WIRTSCHAFT, KMB, MITTELSTAND UND ENERGIE
29. JUNI 2016 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Wirtschaft
PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!
Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:
(...)
KAPITEL 7 - Abänderung des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs gepfändeter unbeweglicher Güter
Art. 57 - In Artikel 20 § 3 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs gepfändeter unbeweglicher Güter, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 26. Dezember 2015, werden die Wörter "Titel 4 Kapitel 2" durch die Wörter "Titel 4 Kapitel 4" ersetzt.
(...)
KAPITEL 10 - Abänderungen des Gerichtsgesetzbuches
Art. 63 - In Teil II Buch II Titel I Kapitel VIII des Gerichtsgesetzbuches wird ein Artikel 309octies mit folgendem Wortlaut eingefügt:
Art. 309octies - § 1 - Mitglieder des Gerichtspersonals können nach Stellungnahme des zuständigen Korpschefs, Direktors, Chefgreffiers oder Chefsekretärs vom König die Erlaubnis erhalten, bei internationalen, supranationalen oder ausländischen Einrichtungen Aufträge allgemeinen Interesses auszuführen.
§ 2 - Der König kann eine Postenentschädigung und die Bedingungen, unter denen diese Aufträge ausgeführt werden können, festlegen.
Art. 64 - Artikel 323bis § 1 desselben Gesetzbuches, zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 1. Dezember 2013, wird wie folgt abgeändert:
1. Absatz 2 wird durch folgenden Satz ergänzt:
Ist der Auftrag ein Teilzeitauftrag, an den ein Gehalt gebunden ist, beziehen sie weiterhin anteilmäßig das an ihr Amt gebundene Gehalt mit den damit verbundenen Erhöhungen und Vergünstigungen.
2. Absatz 3 wird durch folgenden Satz ergänzt:
"Ist der Auftrag ein Teilzeitauftrag, an den ein Gehalt gebunden ist, beziehen sie weiterhin anteilmäßig das an das beigeordnete Mandat gebundene Gehalt oder den an das beigeordnete Mandat gebundenen Gehaltszuschlag mit den damit verbundenen Erhöhungen und Vergünstigungen."
3. In Absatz 4 wird nach dem Satz "Sie beziehen weiterhin...
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