March 07, 2017
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 18. DEZEMBER 2015 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 19. Oktober 2015 zur Abänderung des Zivilprozessrechts und zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Justiz, was den Status der in der Liste des Familiengerichts eingetragenen Dringlichkeitssachen betrifft - Deutsche Übersetzung
- 16. JUNI 2016 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 13. August 1990 zur Schaffung einer Bewertungskommission hinsichtlich des Gesetzes vom 3. April 1990 über den Schwangerschaftsabbruch, zur Abänderung der Artikel 348, 350, 351 und 352 des Strafgesetzbuches und zur Aufhebung von Artikel 353 desselben Gesetzbuches, was die Zusammensetzung der Nationalen Bewertungskommission Schwangerschaftsabbruch betrifft - Deutsche Übersetzung
- 31. MAI 2016 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen, was die Hilfe für Opfer von vorsätzlichen Gewalttaten betrifft - Deutsche Übersetzung
- 25. MÄRZ 2016 - Gesetz zur Abänderung von Artikel 442bis des Strafgesetzbuches - Deutsche Übersetzung
- 29. JUNI 2016 - Gesetz zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Wirtschaft Deutsche Übersetzung von Auszügen
- 19. JUNI 2016 - Gesetz zur Abänderung des Zivilgesetzbuches, was die Berechnung des Wertes des Nießbrauchs betrifft - Deutsche Übersetzung
- 20. MAI 2016 - Gesetz zur Abänderung des Strafgesetzbuches zwecks Unterstrafestellung des unbefugten oder unerlaubten Betretens von oder Eindringens in eine Hafenanlage oder ein unbewegliches oder bewegliches Gut innerhalb der Grenzen eines Hafens - Deutsche Übersetzung
- 19. FEBRUAR 2016 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 6. Januar 2014 zur Einrichtung einer Föderalen Kommission für Berufspflichten - Deutsche Übersetzung