26. JUNI 2020 - Gesetz zur Abänderung des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen im Hinblick auf den Schutz der Opfer der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie vor der Fakturierung von Honorarzuschlägen und im Hinblick auf den Schutz des Patienten, für den die Kosten für Dienstleistungen durch den Finanzmittelhaushalt gedeckt werden, vor der Fakturierung von Mehrkosten - Deutsche Übersetzung

Der folgende Text ist die deutsche Übersetzung des Gesetzes vom 26. Juni 2020 zur Abänderung des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen im Hinblick auf den Schutz der Opfer der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie vor der Fakturierung von Honorarzuschlägen und im Hinblick auf den Schutz des Patienten, für den die Kosten für Dienstleistungen durch den Finanzmittelhaushalt gedeckt werden, vor der Fakturierung von Mehrkosten.

Diese Übersetzung ist von der Zentralen Dienststelle für Deutsche Übersetzungen in Malmedy erstellt worden.

FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST VOLKSGESUNDHEIT, SICHERHEIT DER NAHRUNGSMITTELKETTE UND UMWELT

26. JUNI 2020 - Gesetz zur Abänderung des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen im Hinblick auf den Schutz der Opfer der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie vor der Fakturierung von Honorarzuschlägen und im Hinblick auf den Schutz des Patienten, für den die Kosten für Dienstleistungen durch den Finanzmittelhaushalt gedeckt werden, vor der Fakturierung von Mehrkosten

PHILIPPE, Konig der Belgier, Allen Gegenwartigen und Zukunftigen, Unser Gruß!

Die Abgeordnetenkammer hat das Folgende angenommen und Wir sanktionieren es:

Artikel 1 - Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 74 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

  1. 2 - Artikel 97 § 2 des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen, abgeändert durch das Gesetz vom 23. Dezember 2009, wird durch einen Buchstaben e) mit folgendem Wortlaut ergänzt:

    e) wenn die...

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