March 23, 2021
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 17. JULI 2012 - Königlicher Erlass über Kosmetika - Deutsche Übersetzung
- 26. JUNI 2020 - Gesetz zur Abänderung des koordinierten Gesetzes vom 10. Juli 2008 über die Krankenhäuser und andere Pflegeeinrichtungen im Hinblick auf den Schutz der Opfer der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie vor der Fakturierung von Honorarzuschlägen und im Hinblick auf den Schutz des Patienten, für den die Kosten für Dienstleistungen durch den Finanzmittelhaushalt gedeckt werden, vor der Fakturierung von Mehrkosten - Deutsche Übersetzung
- 5. APRIL 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 15. April 1994 über den Schutz der Bevölkerung und der Umwelt gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen und über die Föderalagentur für Nuklearkontrolle im Hinblick auf die nukleare Cybersicherheit - Deutsche Übersetzung
- 18. NOVEMBER 2019 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 10. November 2005 über die in Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die Finanzierung der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette erwähnten Vergütungen - Deutsche Übersetzung
- 3. DEZEMBER 2020 - Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Bestimmungen im Bereich der Sicherheit der Nahrungsmittelkette nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union - Deutsche Übersetzung
- 15. JANUAR 2021 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Datums des Inkrafttretens von Artikel 3 § 5 Absatz 1 des Königlichen Erlasses vom 25. März 2003 über die Personalausweise - Deutsche Übersetzung