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24. JUNI 2021 - Dekret zur Abänderung des Dekrets vom 3. September 2020 zur Präzisierung der Modalitäten für das Recht des Verfassers einer Petition auf Anhörung (1)

As Enacted (Belgisches Staatsblatt) Cited in Related
Vincent

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen und wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es:

Artikel 1 - In Artikel 2 des Dekrets vom 3. September 2020 zur Präzisierung der Modalitäten für das Recht des Verfassers einer Petition auf Anhörung wird hinter die Wortfolge ", die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben" die Wortfolge "und die ihren Familiennamen, Vornamen, ihr Geburtsdatum und ihren Wohnsitz angegeben haben" eingefügt.

Art. 2 - In dasselbe Dekret wird ein Artikel 3 mit folgendem Wortlaut eingefügt:

"Art. 3. Der Greffier des Wallonischen Parlaments ist verantwortlich für die personenbezogenen Daten, die dem Parlament von den Petenten mitgeteilt wurden.

Diese Daten werden gegebenenfalls an die für die Verwaltung des Nationalregisters der natürlichen Personen zuständigen Behörden weitergeleitet, um die Einhaltung der in Artikel 2 festgelegten Bedingungen zu überprüfen.

Die personenbezogenen Daten, die zum Zweck der Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 2 genannten Bedingungen verarbeitet werden, dürfen nicht länger als zwei Jahre nach der Bearbeitung der Petition aufbewahrt werden, unbeschadet:

- der durch die Gesetzgebung zur Organisation eines Nationalregisters für die natürlichen Personen auferlegten Verpflichtungen;

- der Aufrechterhaltung des persönlichen Kontos des Benutzers auf der Website des Parlaments;

- des Vermerks des Namens des Petenten in offiziellen Dokumenten des Parlaments.".

Art. 3 - Das vorliegende Dekret tritt sechs Monate nach seiner Verkündung in Kraft. Wir verkünden das vorliegende Dekret und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.

Namur, den 24. Juni 2021

Der Ministerpräsident,

E. DI RUPO

Der Vizepräsident und Minister für Wirtschaft, Außenhandel, Forschung und Innovation...

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