July 12, 2021
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 28. JUNI 2021 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Mai 2021 zwischen dem Föderalstaat, der Flämischen Gemeinschaft, der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der Wallonischen Region und der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission über besondere Verarbeitungen personenbezogener Daten zur Rückverfolgung und Untersuchung von Clustern und Personengemeinschaften, zur Durchsetzung der Quarantäne- und Testpflicht sowie zur Überwachung der Einhaltung von Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus COVID-19 am Arbeitsplatz durch die zuständigen Sozialinspektoren
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 86/2021 vom 10. Juni 2021 Geschäftsverzeichnisnummer 7400 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 2 des Gesetzes vom 29. November 2019 « zur Abänderung des
- 23 MÄRZ 2019 - Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 18. März 2016 zur Änderung der Bezeichnung des Landespensionsamts in Föderaler Pensionsdienst, zur Integrierung der Zuständigkeiten und des Personals des Pensionsdienstes für den öffentlichen Sektor, eines Teils der Zuständigkeiten und des Personals der Generaldirektion Kriegsopfer, der Pensionsaufträge der lokalen und provinzialen Sektoren des Amtes für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit sowie von HR Rail und zur Übernahme des kollektiven Sozialdienstes des Amtes für die Sonderregelungen der sozialen Sicherheit im Hinblick auf die Ermächtigung des Föderalen Pensionsdienstes zur Bezuschussung bestimmter Verbände und Organisationen, die sich für Kriegsopfer und deren Anspruchsberechtigte einsetzen - Deutsche Übersetzung
- 24. JUNI 2021 - Dekret zur Abänderung des Dekrets vom 3. September 2020 zur Präzisierung der Modalitäten für das Recht des Verfassers einer Petition auf Anhörung (1)
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 84/2021 vom 10. Juni 2021 Geschäftsverzeichnisnummer 7194 In Sachen: Klagen auf Nichtigerklärung der Artikel 2 bis 6