22 OCTOBRE 2017. - Arrêté ministériel portant exécution de l'arrêté royal du 22 octobre 2017 relatif à l'uniforme du personnel de l'Administration générale des Douanes et Accises. - Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté ministériel du 22 octobre 2017 portant exécution de l'arrêté royal du 22 octobre 2017 relatif à l'uniforme du personnel de l'Administration générale des Douanes et Accises (Moniteur belge du 3 novembre 2017).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST FINANZEN
22. OKTOBER 2017 - Ministerieller Erlass zur Ausführung des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2017 über die Uniform des Personals der Generalverwaltung Zoll und Akzisen
Der Minister der Finanzen,
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 22. Oktober 2017 über die Uniform des Personals der Generalverwaltung Zoll und Akzisen;
Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 8. August 1953 zur Regelung des Bekleidungsfonds des Personals der Zollverwaltung;
Aufgrund des Ministeriellen Erlasses vom 8. August 1953 zur Gewährung einer Uniformentschädigung an das Personal der Zoll- und Akzisenverwaltung;
Aufgrund der Stellungnahme des Finanzinspektors vom 24. April 2017;
Aufgrund des Einverständnisses des Ministers des Haushalts vom 19. Juli 2017;
Aufgrund des Einverständnisses des mit dem Öffentlichen Dienst beauftragten Ministers vom 25. September 2017;
Aufgrund des Verhandlungsprotokolls Nr. C.D. 337/D/103 des Sektorenausschusses II - Finanzen vom 19. September 2017;
Aufgrund der Dringlichkeit, begründet wie folgt:
Vorliegender Ministerieller Erlass und der Königliche Erlass, den er ausführt, müssen angenommen werden, damit im Rahmen des immer strikter werdenden Jahreshaushaltsplans die kontinuierliche Bereitstellung von Uniformen für das Personal der Generalverwaltung Zoll und Akzisen ermöglicht wird.
Aufgrund der verschiedenen zollrechtlichen Gesetzesbestimmungen ist das Tragen einer korrekten Uniform eine Conditio sine qua non, damit Rechtshandlungen vorgenommen und verschiedene Aufgaben ausgeführt werden können.
In Anwendung der derzeit geltenden Bestimmungen wird allen Personalmitgliedern der Generalverwaltung Zoll und Akzisen ungeachtet der Art ihrer Tätigkeiten die Möglichkeit einer Pauschalbestellung gewährt.
Die neuen Bestimmungen sehen eine selektive und individuelle Gewährung der Bestellmöglichkeit vor, die je nach operativen Bedürfnissen des Beamten unterschiedlich ist.
Daher ist darauf hinzuweisen, dass Bedienstete mit den größten Bedürfnissen fortan Anrecht auf eine im Vergleich zum derzeitigen System der Pauschalbestellung angemessenere...
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