16 FEVRIER 2017. - Arrêté royal portant exécution de l'article 42bis de la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres, en ce qui concerne l'Aide de l'Etat aux victimes du terrorisme. - Traduction allemande
Le texte qui suit constitue la traduction en langue allemande de l'arrêté royal du 16 février 2017 portant exécution de l'article 42bis de la loi du 1er août 1985 portant des mesures fiscales et autres, en ce qui concerne l'Aide de l'Etat aux victimes du terrorisme (Moniteur belge du 3 mars 2017).
Cette traduction a été établie par le Service central de traduction allemande à Malmedy.
FÖDERALER ÖFFENTLICHER DIENST JUSTIZ
16. FEBRUAR 2017 - Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 42bis des Gesetzes vom 1. August 1985
zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen, was die Staatshilfe für Terroropfer betrifft
BERICHT AN DEN KÖNIG
Sire,
vorliegender Königlicher Erlass bezweckt die Ausführung von Artikel 42bis des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen (Belgisches Staatsblatt vom 6. August 1985), eingefügt durch das Gesetz vom 1. April 2007 über die Versicherung gegen Terrorschäden (Belgisches Staatsblatt vom 15. Mai 2007, deutsche Übersetzung Belgisches Staatsblatt vom 19. Dezember 2008) und abgeändert durch das Gesetz vom 31. Mai 2016 zur Abänderung des Gesetzes vom 1. August 1985 zur Festlegung steuerrechtlicher und anderer Bestimmungen, was die Hilfe für Opfer von vorsätzlichen Gewalttaten betrifft. Durch diese Bestimmung wird der König ermächtigt, unter Berücksichtigung der Merkmale des Terrorismus die Verpflichtungen der Personen, die Anspruch auf die in Kapitel III Abschnitt II (Staatshilfe für Opfer von vorsätzlichen Gewalttaten und für Gelegenheitsretter) des vorerwähnten Gesetzes vom 1. August 1985 erwähnte Entschädigung haben, anzupassen.
Opfer solcher Taten müssen mit einer finanziellen Hilfe rechnen können.
Damit den zahlreichen Opfern unter anderem der tragischen Ereignisse vom 22. März 2016 schneller finanzielle Hilfe gewährt werden kann, werden bestimmte für den Terrorismus weniger relevante Bestimmungen aufgehoben, wie die Verpflichtung, ein auf Verurteilung lautendes Urteil zu erwirken. Wenn sich herausstellt, dass ein Opfer eine Versicherungsbeteiligung beantragen oder eine Zahlung durch einen Täter verlangen kann, bleibt das gesetzlich vorgesehene Subsidiaritätsprinzip voll und ganz anwendbar: Die Bedingungen von Artikel 31bis § 1 Nr. 5 oder von Artikel 31bis § 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 1. August 1985 sind nicht aufgehoben worden.
Ferner haben die jüngsten Ereignisse uns daran erinnert, dass unsere Landsleute nicht nur in Belgien, sondern auch im Ausland Opfer von feigen Terrorakten werden (können).
Wenn die Taten außerhalb des belgischen Staatsgebietes begangen werden, ist aufgrund von Artikel 31bis § 1 Nr. 1 und von Artikel 31bis § 2 Nr. 1 des Gesetzes vom 1. August 1985 eine finanzielle Beteiligung der Kommission für finanzielle Hilfe zugunsten von Opfern vorsätzlicher Gewalttaten und von Gelegenheitsrettern ausgeschlossen.
Vorliegender...
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