April 16, 2019
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 25. FEBRUAR 2019 - Dekret zur Billigung des Zusammenarbeitsabkommens vom 31. Dezember 2018 zwischen der Flämischen Gemeinschaft, der Wallonischen Region, der Französischen Gemeinschaft, der Gemeinsamen Gemeinschaftskommission, der Französischen Gemeinschaftskommission und der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Finanzierung der Pflege bei Inanspruchnahme von Pflegediensten über die Grenzen des Teilstaates hinaus
- 21. NOVEMBER 2017 - Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 11. Juli 2011 über die Sicherheitseinrichtungen von Bahnübergängen an Bahngleisen - Deutsche Übersetzung
- 8. FEBRUAR 2019 - Ministerieller Erlass zur Festlegung des Musters der schriftlichen Erklärung, mit der die politischen Parteien sich bei Wahlen für die Abgeordnetenkammer, das Europäische Parlament und die Regional- und Gemeinschaftsparlamente verpflichten, ihre Wahlausgaben und den Ursprung der von ihnen zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel anzugeben, die Identität der natürlichen Personen, die Spenden von 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gemacht haben, und die Identität der Unternehmen, nichtrechtsfähigen Vereinigungen und juristischen Personen, die 125 EUR und mehr zu ihren Gunsten gesponsert haben, zu registrieren, und zur Festlegung des Musters der Erklärung der von der Partei für Wahlwerbung gemachten Ausgaben und des Musters der Erklärung über den Ursprung der von der Partei zur Deckung dieser Ausgaben eingesetzten Geldmittel - Deutsche Übersetzung
- 21. MÄRZ 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 29. Januar 2004 über die administrativen Strafen im Rahmen der Bekämpfung des Lärms, der von den Luftfahrzeugen verursacht wird, welche die Flughäfen benutzen, die unter die Zuständigkeit der Wallonischen Region fallen
- 28. FEBRUAR 2019 - Erlass der Wallonischen Regierung zur Ausführung des Artikels 4bis des Dekrets vom 27. Juni 1996 über die Abfälle, was die Anerkennung der Nebenprodukte betrifft