March 19, 2019
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 22. JULI 2018 - Gesetz zur Abänderung des Zivilgesetzbuches und verschiedener anderer Bestimmungen in Sachen eheliche Güterstände und zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Juli 2017 zur Abänderung des Zivilgesetzbuches, was Nachlasse und unentgeltliche Zuwendungen betrifft, und zur Abänderung verschiedener anderer Bestimmungen in diesem Bereich - Deutsche Übersetzung von Auszügen
- Auszug aus dem Entscheid Nr. 39/2019 vom 28. Februar 2019 Geschäftsverzeichnisnummer 6852 In Sachen: Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 23 bis 25 des Gesetzes vom 31. Juli 2017 zur Festlegung
- 28. JANUAR 2019 - Dekret zur Genehmigung des Übereinkommens zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank samt Entschließung, geschehen zu Peking am 29. Juni 2015
- 28. JANUAR 2019. - Dekret zur Zustimmung zu dem Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Australien andererseits, geschehen zu Manila am 7. August 2017
- 8. MAI 2007 - Gesetz zur Zustimmung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption, abgeschlossen in New York am 31. Oktober 2003 - Deutsche Übersetzung