September 07, 2017
Gesetze, Erlasse, Entschlüsse und Verordnungen
- 21. JULI 2016 - Gesetz zur Durchführung und Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG, zur Einfügung von Titel 2 in Buch XII 'Recht der elektronischen Wirtschaft' des Wirtschaftsgesetzbuches und zur Einfügung der Buch XII Titel 2 eigenen Begriffsbestimmungen und der Buch XII Titel 2 eigenen Rechtsdurchsetzungsbestimmungen in die Bücher I, XV und XVII des Wirtschaftsgesetzbuches - Deutsche Übersetzung von Aufhebungs-, Widerrufs- und Abänderungsbestimmungen
- 13. JULI 2017 - Erlass der Regierung zur Festlegung der nötigen Angaben zur Beantragung des Nachteilsausgleichs aufgrund mangelnder Kompetenzen in der Unterrichtssprache und des Notenschutzes aufgrund mangelnder Kompetenzen in der Unterrichtssprache und in den Fremdsprachen
- 29. JUNI 2017 - Erlass der Regierung zur Abänderung des Ministeriellen Erlasses vom 23. März 1970 zur Festlegung der Bedingungen für die Gewährung einer Beteiligung des Nationalfonds für die soziale Wiedereingliederung der Behinderten an den von den Beschützenden Werkstätten getragenen Löhnen und sozialen Lasten
Andere Dekrete
- 13. JULI 2017 - Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Begleiträte für das Regelsekundarschulwesen zur Beschulung von erstankommenden Schülern
- 8. JUNI 2017 - Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Einspruchskammer, die bezüglich der Entscheidungen des Prüfungsausschusses eingesetzt ist, der die Kenntnisse der deutschen Sprache für das Personal der Unterrichtseinrichtungen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft prüft